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Niederlande: Wilders Wahlerfolg zeigt Wirkung

NETHERLANDS EUROPEAN ELECTIONS TV
(c) EPA (Ed Oudenaarden)
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Auch sozialdemokratische Minister schließen sich nun der Forderung des Rechtspopulisten nach einem Stopp für die Zuwanderung von Moslems an.

DEN HAAG. Der sensationelle Wahlerfolg des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zeigt bereits politische Wirkung. Eberhard van der Laan, Sozialdemokrat und Minister für Integration und Ausländerfragen, überraschte am Sonntag in einem Interview mit der Zeitung ,,de Telegraaf“ mit einer Forderung, die von Wilders so auch schon erhoben wurde: ,,Es muss einen Einreisestopp für Importbräute aus muslimischen Ländern, insbesondere aus Marokko, geben.“ Die in der Regel schlecht ausgebildeten jungen Frauen stellten eine Belastung für die niederländische Gesellschaft dar, die „nicht mehr tragbar ist“, sagte er.

Das sind Worte und Forderungen, die van der Laan offenbar aus dem Parteiprogramm der von Geert Wilders gegründeten und geführten rechtspopulistischen „Partei der Freiheit“, PVV, übernommen hat. Aber auch in der größten Regierungspartei, der christdemokratischen CDA, ist eine heftige Debatte darüber ausgebrochen, wie man auf Wilders' Wahlerfolg reagieren soll.

 

„Cordon sanitaire“ um Rechte

Der amtierende Haager CDA-Ministerpräsident Jan Peter Balkenende lehnte eine Forderung von Wilders, er solle zurücktreten und Neuwahlen zulassen, ab. Im gleichen Atemzug aber schloss Balkenende in Zukunft eine mögliche Zusammenarbeit mit der PVV nicht aus, auch wenn die Möglichkeit dazu derzeit „sehr klein“ sei.

Denn wird das Ergebnis der Wahl in den Niederlanden, die bereits am vergangenen Donnerstag stattfand, auf die Macht- und Sitzverhältnisse des Haager Parlaments umgerechnet, wäre eine Koalition zwischen der CDA und der PVV nun die wahrscheinlichste Koalitionslösung für eine Regierungsbildung. Aber die CDA ist in ihrer Haltung gegenüber der PVV tief gespalten. Gerd Leers, Bürgermeister von Maastricht und prominenter CDA-Politiker, widersprach seinem Parteikollegen, dem niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende, postwendend. Leers will nach belgischem Vorbild einen „Cordon sanitaire“ um Wilders und die PVV ziehen. Im Klartext: Es darf keine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei geben.

In Belgien verfolgen die dortigen Parteien diese Strategie gegenüber dem Vlaams Belang seit Jahren. Kritiker meinen, genau das habe die flämischen Nationalisten erst so stark gemacht. Es ist daher nicht auszuschließen, dass es innerhalb der niederländischen Christdemokraten zu einem harten Richtungsstreit darüber kommen wird, ob man mit der PVV künftig koalieren solle oder nicht. Die heikle Frage muss spätestens bis zu den Kommunalwahlen im Frühjahr 2010 beantwortet sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.06.2009)