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Deutschland: Lässt Seehofer die Koalition platzen?

(c) imago/Metodi Popow
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Die Flüchtlingsfrage treibt einen Keil zwischen die Unionsparteien, Bayerns Ministerpräsident, Horst Seehofer, gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Bis Sonntag will er nun eine Entscheidung von Angela Merkel sehen. Andernfalls droht er mit Konsequenzen.

Berlin. Seit 1949 sind sie ein Paar. Ein ungleiches wohlgemerkt. Eines, das einander braucht und liebt. Sich aber ziemlich oft in die Haare gerät. Die Rede ist von den deutschen Unionsparteien, der CDU und ihrer bayerischen Schwester, der CSU.

Die Flüchtlingskrise hat einen Keil zwischen die beiden getrieben. Einen, der mittlerweile so groß ist, dass die Existenz der Union, gar der Großen Koalition gefährdet scheint.

Auf der einen Seite, da steht Europas mächtigste Politikerin, Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Mit ihr gibt es zwar keine Obergrenzen für Flüchtlinge, dafür ein Deutschland, dass es schaffen kann. Auf der anderen Seite steht CSU-Chef Horst Seehofer, der seit Wochen öffentlichkeitswirksam gegen Merkel aufbegehrt und die Grenzen am liebsten dicht machen würde. Doch es sind nicht nur die Bayern, die revoltieren, auch innerhalb der CDU wird das Murren über den Kurs Merkels hörbar lauter. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnet die Stimmung in der Partei als dramatisch schlecht. Noch hat die Kanzlerin das Heft in der Hand, sagt Politikwissenschaftler Lothar Probst von der Universität Bremen. Sobald die Union aber glaubt, ohne Merkel wäre sie besser dran, wird es kritisch für sie.

Eine Eindämmung der Zuwanderung hatte Seehofer von Merkel verlangt, ein Ergebnis will er bis zum Wochenende sehen. Sonst werde Bayern weitere Schritte prüfen. Wie sie aussehen könnten, ist freilich völlig unklar. Der Abzug der drei CSU-Minister Christian Schmidt, Gerd Müller, Alexander Dobrindt – von denen nur Letzterer als politisch relevant gilt – aus der Bundesregierung steht ebenso im Raum. „Wir sind auf alles vorbereitet, juristisch, politisch, prüfen dieses und jenes“, so Seehofer.

 

Aussprache am Wochenende

Am Samstag wollen Merkel und der bayrische Ministerpräsident nun über das Flüchtlingsproblem verhandeln. Am Sonntag werden die Spitzen der Koalition beraten. Im Zuge der Verhandlungen werde man sich wohl auf so etwas wie Transitzonen einigen, wenngleich der Name ein anderer sein wird, glaubt Probst. Damit habe Seehofer in München etwas vorzuweisen. Schnellere Abschiebungen oder Grenzkontrollen konnte er in den vergangenen Wochen bereits durchsetzen. Die Grenzen schließen konnte er freilich nicht.

Die Flüchtlingskrise trifft Deutschland mit voller Wucht, an vorderster Front, da steht Bayern. Der Freistaat sieht sich überfordert und an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit. Wer als Asylwerber deutschen Boden betritt, der tut das in dem südlichen Bundesland. Da es jeden Tag tausende sind, herrscht nicht nur dicke Luft zwischen München und Berlin. Verstimmt ist man auch über die Grenzen hinweg, der Unmut trifft Wien. Deutschlands Innenminister, Thomas de Maizière, kritisierte Österreich erst diese Woche für sein Vorgehen scharf, Migranten unkoordiniert an die deutsche Grenze zu bringen.

Inzwischen warnt auch das deutsche Bundeskriminalamt vor einer Verschärfung der Sicherheitslage: Mehr Konflikte unter Asylsuchenden und eine aufgeheizte Stimmung im rechten Lager – eine Dynamik, die ihm Sorgen mache, sagt BKA-Chef Holger Münch. Geordnete Verfahren und stabile Strukturen fordert das BKA daher. Es ist das, was auch Seehofer will.

„Horst Seehofer haut ganz schön auf die Pauke und steht unter Druck“, sagt Probst. Dass es deswegen zu einer echten Spaltung der Unionsparteien oder gar zu einem Ende der Großen Koalition kommen werde, glaubt der Experte aber nicht.

 

Die Spaltung gab es schon einmal

Bei der Pkw-Maut oder dem Betreuungsgeld musste Seehofer zuletzt Niederlagen einstecken. Zusätzlich strebte sein parteiinterner Rivale, Markus Söder, danach, ihn zu beerben. All das ist angesichts der dramatischen Lage an der Staatsgrenze zu Österreich passé. In der Flüchtlingsfrage kann der Ministerpräsident nun versuchen, Terrain zurückgewinnen, um seine Parteimitglieder bei Laune und die Wählerschaft bei der Stange zu halten.

Doch es ist ein gefährliches Spiel, das Seehofer treibt. Nach einer Spaltung der Partei müsste die CSU auch Wähler außerhalb Bayerns für sich gewinnen. Zusätzlich bekäme sie durch die CDU auch noch Konkurrenz innerhalb ihres Bundeslandes, wo die Schwesterpartei derzeit nicht antreten darf.

Selbst ohne die CSU hat die CDU schon jetzt gemeinsam mit der SPD die Mehrheit im Bundestag. Für Beschlüsse benötigt sie ihren Unionspartner theoretisch nicht.

Schon einmal hatte sich die CSU von ihrer Schwesterpartei abgespalten. Der Akt ging als Kreuther Trennungsbeschluss von 1976 in die Annalen ein. Die Union unter CDU-Chef Helmut Kohl hatte die Bundestagswahl damals gewonnen, die Absolute jedoch verfehlt. Der CSU unter ihrem Vorsitzenden Franz Josef Strauß platzte der Kragen. Lang hielt man den Alleingang in München nicht durch. Keinen Monat später war alles beim Alten. Dafür durfte Strauß 1980 als Kanzler kandidieren, Helmut Schmidt von der SPD wurde es. 1982 war Kohl an der Reihe. Auch Seehofer hat eine Wahl zu schlagen: Ende November will er erneut Parteichef werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.10.2015)