Syrien-Konferenz: Waffenstillstand und Wahlen angestrebt

AUSTRIA-US-EU-UN-CHINA-IRAN-SYRIA-CONFLICT
AUSTRIA-US-EU-UN-CHINA-IRAN-SYRIA-CONFLICT(c) APA/POOL/BRENDAN SMIALOWSKI (BRENDAN SMIALOWSKI)
  • Drucken

Die Teilnehmer an der Syrien-Konferenz in Wien haben sich auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Die USA schicken Spezialkräfte nach Syrien.

Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.

Keine Einigung gab es, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betrifft, räumte Kerry ein. Einigkeit herrsche aber im Ziel, die Jihadistenmiliz IS "zu besiegen". Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat ("stakeholder") beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.

Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde.

Elitesoldaten in beratender Funktion

Die diplomatische Offensive wird auch von einer militärischen Offensive begleitet werden. Die USA wollen nun mit eigenen Bodentruppen in den Syrien-Krieg eingreifen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, werden Elitesoldaten ins Bürgerkriegsland geschickt. Es handle sich um "weniger als 50 Soldaten", die "keinen Kampfauftrag" haben, betonte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama in Washington.

Die Soldaten sollen Kämpfer gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Es sei keine längerfristige Entsendung von Bodentruppen nach Syrien geplant, hieß es. Die US-Politik in dem Konflikt sei unverändert.

Die USA hatten zuvor in einem mittlerweile auf Eis gelegten Programm Rebellen ausgebildet und bewaffnet. Das Projekt scheiterte kläglich. Einige der Kämpfer wurden entführt. Waffen landeten Berichten zufolge in den Händen der extremistischen al-Nusra-Front. Danach wurde gemeinsam mit der Türkei am Aufbau einer Miliz gearbeitet, wie "Die Presse" berichtete. 

Zudem fliegen die USA Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS). Die im türkischen Incirlik stationierte Flotte soll den Berichten zufolge ebenfalls aufgestockt werden: F-15-Kampfjets und A-10-Erdkampfflugzeuge sollen demnach künftig ebenfalls Angriffe auf den IS in Syrien und dem Irak  fliegen.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

SYRIEN-KONFERENZ IN WIEN
Außenpolitik

Syrien-Gipfel in Wien, Teil 3

Am Samstag nächster Woche kommen im Hotel Imperial erneut Kerry, Lawrow & Co. zusammen, sogar in größerer Runde. Syriens Opposition und das Regime sollen in Genf verhandeln.
Kämpfe zwischen Milizen des Islamischen Staats (IS) und Rebellen
Außenpolitik

Verdacht auf Gifteinsatz durch Rebellen erhärtet

Die Anti-Chemiewaffen-Organisation fand Beweise für einen Einsatz von Giftgas in Syrien.
Außenpolitik

Nächste Syrien-Gesprächsrunde am 14. November in Wien

Zu den bisher 19 Teilnehmern soll nun erstmals auch ein Vertreter Australiens stoßen. In Genf sollen zugleich die syrischen Akteure Gespräche führen.
Politik

Russischer Angriff auf IS-Hochburg Raqqa

Die Offensive der Assad-Truppen hat bisher nur wenig Erfolg gezeitigt. Nördlich von Hama haben Rebellen die Regierungsarmee zurückgedrängt.
Außenpolitik

Türkei greift IS an: Dutzende Kämpfer getötet

Luftangriff in Syrien. Die IS-Miliz rückt in Provinz Homs vor.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.