Die Teilnehmer an der Syrien-Konferenz in Wien haben sich auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Die USA schicken Spezialkräfte nach Syrien.
Bei der Wiener Syrien-Konferenz haben sich die teilnehmenden Staaten am Freitag auf ein Mehr-Punkte-Programm zur Beendigung des Bürgerkriegs geeinigt. Wie US-Außenminister John Kerry vor Journalisten mitteilte, werden ein landesweiter Waffenstillstand und international überwachte freie Wahlen angestrebt. Es handle sich um "den Beginn eines neuen diplomatischen Prozesses" in Syrien.
Keine Einigung gab es, was das Schicksal des syrischen Machthabers Bashar al-Assad betrifft, räumte Kerry ein. Einigkeit herrsche aber im Ziel, die Jihadistenmiliz IS "zu besiegen". Kerry zeigte sich zuversichtlich, dass es bei dem nun angestoßenen diplomatischen Prozess zu echten Fortschritten kommen könne. Diesmal sei nämlich jeder im Syrien-Konflikt involvierte Staat ("stakeholder") beteiligt, sagte er in Anspielung auf die erstmalige Teilnahme des Iran an den Gesprächen.
Kerry äußerte sich in einer gemeinsamen Pressekonferenz seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow und dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura, bei der das Abschlusskommunique der Syrien-Konferenz präsentiert wurde.
Elitesoldaten in beratender Funktion
Die diplomatische Offensive wird auch von einer militärischen Offensive begleitet werden. Die USA wollen nun mit eigenen Bodentruppen in den Syrien-Krieg eingreifen. Wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte, werden Elitesoldaten ins Bürgerkriegsland geschickt. Es handle sich um "weniger als 50 Soldaten", die "keinen Kampfauftrag" haben, betonte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama in Washington.
Die Soldaten sollen Kämpfer gegen die Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) unterstützen. Es sei keine längerfristige Entsendung von Bodentruppen nach Syrien geplant, hieß es. Die US-Politik in dem Konflikt sei unverändert.
Die USA hatten zuvor in einem mittlerweile auf Eis gelegten Programm Rebellen ausgebildet und bewaffnet. Das Projekt scheiterte kläglich. Einige der Kämpfer wurden entführt. Waffen landeten Berichten zufolge in den Händen der extremistischen al-Nusra-Front. Danach wurde gemeinsam mit der Türkei am Aufbau einer Miliz gearbeitet, wie "Die Presse" berichtete.
Zudem fliegen die USA Luftschläge gegen den Islamischen Staat (IS). Die im türkischen Incirlik stationierte Flotte soll den Berichten zufolge ebenfalls aufgestockt werden: F-15-Kampfjets und A-10-Erdkampfflugzeuge sollen demnach künftig ebenfalls Angriffe auf den IS in Syrien und dem Irak fliegen.