Die Flüchtlingskrise zeigt Erschreckendes: Österreich ist im Katastrophenfall handlungsunfähig. Und die politische Europäische Union existiert offenbar nur auf Brüsseler Spitzen.
Es ist eine der sinnlosesten Phrasen: „Wir müssen die Ängste der Menschen ernst nehmen.“ Erstens glaubt das keiner mehr. Zweitens sollten wir besser auch Angst haben. Nein, nicht vor hunderttausenden Flüchtlingen, die zu einem großen Teil schnell nach Deutschland wollen und die im Gegensatz zu einschlägigen Verschwörungstheorien bisher weder Supermärkte plünderten noch unsere Kinder zwangsislamisierten. Sondern vor einem echten Katastrophenfall, in dem die Behörden und damit die Organisation unseres Landes ebenso überfordert reagieren wie gerade jetzt.
Gleich mehrfach kam es zuletzt zu haarsträubenden Fehlern und Beinahe-Katastrophen der Behörden. Beamte von Verteidigungs- und Innenministerium hätten sich in Spielfeld fast geprügelt, glaubt man einem glaubwürdig klingenden Bericht des „Profil“. Diese Episode reiht sich in eine ganze Serie von Schilderungen, die vom Flüchtlingskoordinator abwärts alle am Krisenmanagement Beteiligten kennen. Aus dem Innenministerium sind demnach vor allem Erklärungen zu hören, warum etwas nicht geht. Und das einst so stolze Militär gibt eine traurige Figur ab. Die Rede ist nicht von Mannschaften und Mittelbau, weiter oben herrscht bis ins Ministerium eine Mischung aus Ahnungslosigkeit und Drückebergertum. Auf der anderen Seite stehen Organisationen, deren Effizienz zu loben ist, das Rote Kreuz ist eine davon. Aber sie alle und vor allem die seltener werdenden privaten Helfer springen einem Staat bei, der nicht so perfekt gerüstet und organisiert ist, wie das Generationen von Schülern gelernt haben.
Dann wäre da noch die Inkompetenzkonzentration auf höchster Ebene: Die Europäische Union und ihre gemeinsame Exekutive, die Kommission, blamiert sich gerade bis auf die Knochen. Von den mehr als hunderttausend Flüchtlingen, die man auf mehrere Länder verteilen wollte, wurden gerade ein paar Dutzend in ein Flugzeug gesetzt. Von den Milliarden, die man gemeinsam für Hilfe vor Ort und für die Versorgung der großen Flüchtlingslager aufbringen sollte, fehlt noch ein großer Teil. Viele Länder zahlen einfach nicht. So gesehen ist die jüngste Umfrage der naturgemäß europafreundlichen Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik keine Überraschung: Nur ein Prozent der Befragten hat „sehr großes“ Vertrauen in die EU-Kommission, 17 Prozent „eher großes“. Als „eher gering“ stufen es 55 Prozent ein, 22 Prozent fehlt es gänzlich. Da ist nicht mehr viel Potenzial nach unten.
Das gilt auch für die Arbeit von Werner Faymann und seinem Team. Nach einer alten politischen These können auch im Alltag unterdurchschnittliche Politiker oder Regierungen über sich hinauswachsen. Nun, diese Gefahr ist im Fall unserer Regierung einigermaßen gebannt. Wie in den vergangenen Tagen aber beim Thema Flüchtlinge kommuniziert wurde, war atemberaubend: Die logische Notwendigkeit einer Befestigung völlig überlasteter Grenzstationen wurde zu einem lächerlichen und unnötigen Streit. Die ÖVP spielte nicht sehr subtil mit der unrealistischen Variante eines neuen Grenzzauns. Worauf ein merkwürdig laut-pathetischer Auftritt des Kanzlers in der ORF-Außenstelle im Kanzleramt folgte: Es werde kein Zaun, rief Faymann und sagte noch, dass sich kein einziger Flüchtling davon abhalten ließe. Das stimmt zwar nicht, aber vermutlich hat das Angela Merkel so vorgesagt. Notfalls nennen wir die „baulichen Maßnahmen“ im Grenzabschnitt einfach Schutznetz. Die Wahrheit ist einfach: Wir haben uns wieder einmal in die Abhängigkeit Deutschlands begeben. Sperren die Deutschen die Grenzen oder verzögern die Einreise, müssen wir dies eins zu eins nachmachen. Österreich kann nicht einmal 60.000 bis 80.000 Asylsuchende wirklich menschenwürdig unterbringen, Hunderttausende würden das Land – siehe oben – restlos überfordern.
Es hängt an Angela Merkel. Alle Welt wartet, bis sie „Stopp!“ ruft. Es kann nicht mehr allzu lang dauern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.11.2015)