FPÖ: Winter droht Parteiausschluss

WIEN-WAHL: FP�-WIEN ´ZWEITE PLAKATWELLE´: KICKL
Herbert Kickl(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Aufregung um die Reaktion der Nationalratsabgeordneten Susanne Winter auf ein antisemitisches Posting auf ihrer Facebook-Seite.

Wien. „In der FPÖ ist für Antisemitismus kein Platz“, stellte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gestern klar. Das Posting auf Susanne Winters Facebook-Seite sowie die Antwort darauf seien absolut inakzeptabel. „Für uns gilt es jetzt, das Zustandekommen des Postings und die Verantwortlichkeit umfassend aufzuklären.“ Bei einer Bestätigung der Vorwürfe wäre der Ausschluss aus der FPÖ eine logische Konsequenz.

Er, Kickl, bedauere im Namen der FPÖ, dass sich Juden im In- und Ausland durch die Einträge auf der Seite Frau Winters beleidigt und verletzt fühlen, und lege Wert darauf festzuhalten, dass antisemitische Positionen in krassem Gegensatz zur inhaltlichen Ausrichtung der freiheitlichen Partei stünden. „Um das festzustellen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen, braucht es allerdings keine Zurufe von jenen, deren inzwischen einziger politischer Inhalt die Verbreitung von Hass gegen die FPÖ ist und die durch politisch naive Positionen im Zusammenhang mit dem Islamismus den Boden für Antisemitismus im Hier und Jetzt mitaufbereiten“, befand der FPÖ-Generalsekretär in Richtung Grüne, SPÖ und ÖVP.

Winter hatte auf Facebook zunächst einen „Spiegel“-Artikel geteilt, in dem der ungarische Premier, Viktor Orbán, die Finanzindustrie für die Flüchtlinge verantwortlich macht, allem voran Finanzinvestor George Soros. Winter kommentierte den Artikel mit den Worten: „Gratulation an Viktor Orbán! Endlich mal ein europäischer Politiker, der das Kind beim Namen nennt. Orbán hat meine volle Unterstützung!!! Weiter so!!!“

Dieses Posting Winters wurde dann von einem User so kommentiert: „Die zionistischen Geldjuden weltweit sind das Problem. Europa und Deutschland im Speziellen bekommen nun von den zionistischen Juden und speziell von den reichen zionistischen Juden in den USA die Quittung für jahrhundertelange Judenverfolgung in Europa. Europa und im Besonderen Deutschland sollen nach dem Willen der zionistischen Juden als wirtschaftliche Konkurrenz gegenüber den USA ein für alle Mal ausgeschaltet werden.“

Daraufhin antwortete Winter: „Schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen!“

"Missinerpretiert"

Winter selbst hat Sonntagabend den Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. Sie fühlt sich missinterpretiert.

Winter behauptet, ihr viel kritisiertes Lob habe sich nicht auf das antisemitische Posting eines Users bezogen, sondern auf einen Artikel über den ungarischen Premier Viktor Orban. "Mir war, ist und wird immer antisemitisches Gedankengut zuwider sein und ich unterstütze dieses Gedankengut auch nicht", schrieb Winter auf ihrer Facebook-Seite. Winter entschuldigte sich dafür, dass sie die antisemitische Aussage eines Users auf ihrer Seite nicht sofort gelöscht habe.

(red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.11.2015)