Schnellauswahl

Große Koalition reicht im EU-Parlament nicht mehr

(c) AP (Christian Lutz)

Konservative und Sozialisten werden stärker auf die Liberalen vertrauen müssen. Auch Rechte mischen künftig mit. Laut EU-Recht sind pro Fraktion mindestens 25 Mitglieder aus sieben Mitgliedstaaten notwendig.

BRÜSSEL. Die Zeiten, in denen sich Volkspartei und Sozialisten die Entscheidungen im EU-Parlament untereinander ausmachten, sind seit Sonntag vorbei. Zwar stellen sie mit insgesamt 426 immer noch mehr als die Hälfte der 726 Abgeordneten. Das reicht grundsätzlich für Mehrheits- und sogar qualifizierte Mehrheitsentscheidungen über EU-Gesetze oder das EU-Budget. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass fast alle EVP- und SPE-Abgeordneten immer anwesend sind – und das war schon in der Vergangenheit nur in Ausnahmesituationen der Fall.

Damit brauchen die Fraktionen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Sozialisten (SPE) künftig mehr als bisher weitere Koalitionspartner.

 

EVP sicher auf Platz eins

Immerhin ist die EVP weiterhin die stimmenstärkste Fraktion: Sie stellt künftig 263 von 726 Abgeordneten, das sind 35,7 Prozent (nach rund 37 Prozent). Die SPE hingegen wurde bei der EU-Wahl abgewatscht, vor allem in großen Ländern wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland. EU-weit rutschte sie von rund 28 auf nur noch 22,1 Prozent mit 163 Abgeordneten. Damit werden die Liberalen, Nummer drei im EU-Parlament, noch wichtiger: Sie rutschten leicht auf 10,9 Prozent oder 80 Abgeordnete ab, während die Grünen deutlich auf 7,1 Prozent oder 52 Abgeordnete zulegten.

Bereits am Montag sandte die EVP starke Signale aus, künftig nicht nur mit der SPE, sondern auch mit den Liberalen eng zusammenarbeiten zu wollen. Als Dreierkoalition hätten sie stabile Mehrheiten. Und zwar selbst dann, wenn viele Abgeordnete bei einzelnen Abstimmungen zu Hause bleiben. Mit insgesamt bis zu 506 von 726 Stimmen wäre den dreien der Erfolg nicht mehr zu nehmen – auch dann, wenn die Abgeordneten einzelner nationaler Delegationen bei manchen Entscheidungen nicht mit ihrer Parteienfamilie mitgehen, wie das immer wieder vorkommt.

Dass die EVP, aber auch die SPE längst nach einer Kooperation mit den Liberalen schielen, kommt nicht von ungefähr: Zu groß ist die Sorge insbesondere der Volkspartei, die neue zweite konservative Fraktion könnte rasch zum Stimmungsmacher im EU-Parlament werden. Eine solche wollen die 24 britischen Tories- und die neun tschechischen ODS-Abgeordneten bilden, die nun aus der EVP ausgetreten sind. Sie wollen einen neuen konservativen Kurs fahren.

 

Sorge wegen Rechtsextremer

Damit sie eine eigene EU-Fraktion bilden können und somit mehr Einfluss bekommen, als sie als Fraktionslose hätten, brauchen sie freilich noch Mitstreiter: Laut EU-Recht sind pro Fraktion mindestens 25 Mitglieder aus sieben Mitgliedstaaten notwendig. Und so könnten sich dem Vernehmen nach bald Abgeordnete aus populistischen, rechten oder gar rechtsextremen Parteien zu den Tories und ODS-Mandataren gesellen. Eine Aussicht, die EVP und SPE sowie den Liberalen nicht gerade behagt – und sie zusammenschweißt. Nützen wird das bei der Entscheidungsfindung im EU-Parlament häufig den Liberalen. Schon vor der Wahl hatte Liberalenchef Graham Watson der „Presse“ gesagt, seine Fraktion werde künftig das „Zünglein an der Waage“ sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)