Noch gefährdet die Kritik aus der eigenen Partei den Kanzler nicht akut. Aber seine nicht vorhandene politische Autonomie ist eine ernste Bedrohung.
Geschlossenheit sei jetzt gefragt, erklärte Werner Faymann am Montag nach der für die SPÖ desaströsen Europawahl. Man habe gemeinsam gewonnen, nun müsse man auch gemeinsam die Niederlage tragen.
Das könnte einigen seiner Parteigenossen etwas zynisch vorkommen angesichts der Tatsache, dass es der Bundeskanzler am Wahlabend vorzog, sich beim Tragen der Niederlage eher nicht zu verausgaben. Er war abgetaucht und ließ lediglich per Aussendung wissen, dass er das Ergebnis für unerfreulich halte.
Dass Faymann auf die ersten Rücktrittsforderungen aus den Bundesländern mit einem Aufruf zur Geschlossenheit reagierte, stößt aus verschiedenen Gründen auf Skepsis. Zunächst einmal haben seine Parteifreunde das Problem, dass der gemeinsame „Sieg“ bei der Nationalratswahl 2008 schon eine Weile her ist und auch nicht wirklich einer war. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte wurde Faymann Kanzler, weil es die ÖVP noch ärger erwischte. Danach setzte es ausschließlich Niederlagen, was immer auch gewählt wurde.
Schließlich aber, und das wird dem Vorsitzenden in den kommenden Wochen am meisten zu schaffen machen, zeigte diese Wahl auf ziemlich schonungslose Weise, wie riskant Werner Faymanns enge Bindung an die „Kronen Zeitung“ und ihren Herausgeber ist: Onkel Hans hat's gegeben, und Onkel Hans hat's genommen.
Selbst wenn die „Kronen Zeitung“ bei der entscheidenden Wiener Gemeinderatswahl im kommenden Frühjahr wieder die SPÖ unter Michael Häupl favorisiert und ihre Distanz zu Heinz-Christian Strache aufrechterhält, wird es schwierig für die Sozialdemokraten: Das ideologische Entlastungsgerinne, das der „Krone“-Herausgeber bei der EU-Wahl den von der SPÖ enttäuschten Wählern in der Person Hans-Peter Martins zur Verfügung stellen konnte, existiert in Wien nicht. Und noch einmal werden die freiheitlichen Strategen nicht in die Falle tappen, die sie sich mit ihrer überzogenen Propaganda selbst gestellt haben.
Rechnet man also die Besonderheiten der EU-Wahl weg – Wahlbeteiligung, Spitzenkandidat, Mobilisierung der ÖVP-Wähler durch innerparteilichen Wettbewerb –, dann zeigt sich das Kernproblem, das Werner Faymann und mit ihm seine Partei hat: ein eklatanter Mangel an Eigenständigkeit.
Wie unter Gusenbauer
Dieses Problem ist nicht neu. Die Situation der SPÖ unter Alfred Gusenbauer unterscheidet sich von der Lage der Partei unter Werner Faymann ausschließlich durch die Rückendeckung der „Kronen Zeitung“ für den derzeitigen Vorsitzenden. Faymann bekommt jetzt wie seinerzeit Alfred Gusenbauer Druck von den wahlkämpfenden Länderchefs, sich durch prononciert „linke“ Forderungen vom Regierungspartner ÖVP abzugrenzen. Wie seinerzeit Alfred Gusenbauer kann Werner Faymann mit diesen Forderungen inhaltlich wenig anfangen. Noch weniger als seinerzeit Alfred Gusenbauer ist Werner Faymann in der Lage, für seine Partei ein Profil zu entwickeln, das sich einerseits deutlich genug von den Positionen des Regierungspartners unterscheidet und andererseits den kompletten Rückfall in die ideologischen Positionen der 70er-Jahre vermeidet.
Gusenbauer ist an diesem Widerspruch und seinem Unvermögen (und/oder seiner Unwilligkeit) gescheitert, ihn kommunikativ aufzulösen. Sein Bemühen um die Formulierung zeitgenössischer sozialdemokratischer Positionen („solidarische Hochleistungsgesellschaft“) wurde zur intellektuellen Stillbeschäftigung im zunehmend einsamen Kanzleramt. Als es eigentlich schon zu spät war, versuchte er ausgerechnet gemeinsam mit Faymann durch einen Putsch gegen die eigene Partei wenigstens den Posten des Kanzlers zu sichern. Auf dem politischen Grabstein Alfred Gusenbauers steht: „Gefallen im Freundesland“.
Die Rücktrittsdrohung eines nicht mehr zum Zug gekommenen EU-Abgeordneten, die notorische Kritik des irrlichternden steirischen Landeshauptmanns und die ideologischen Ausritte des Oberösterreichers Erich Haider sind keine akute Gefahr für den Kanzler und Parteichef. Der Kern des Geschehens am Wahlsonntag schon. Er lässt sich rechnerisch darstellen und lautet: Faymann minus „Krone“-Unterstützung ergibt in jeder Hinsicht weniger als Gusenbauer.
Dass der Parteichef am Wahlsonntag – aus welchen Gründen auch immer – abgetaucht ist, hat Symbolcharakter. Dass die „Kronen Zeitung“ am Tag nach der Wahl die SPÖ-Niederlage knapp mit dem farblosen Spitzenkandidaten und der Kündigung von 300 Arbeitnehmern durch den ehemaligen Finanzminister Hannes Androsch erklärte, auch: Noch nie wurde so deutlich dokumentiert, dass der Bundeskanzler der Republik und Vorsitzende der größeren Regierungspartei über einen erschreckenden Mangel an politischer Eigenständigkeit verfügt.
Für ihn und seine Partei wird es zur Existenzfrage, ob er noch in der Lage ist, diesen Mangel zu beheben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)