Die Staatsanwaltschaft wirft den (Ex-)Politikern Untreue im Landtagswahlkampf 2009 vor.
Klagenfurt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Landesgericht Klagenfurt erneut Anklage gegen die freiheitlichen (Ex-)Politiker Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Stefan Petzner sowie gegen zwei Vorstände der Landesimmobiliengesellschaft erhoben. Allen sechs wird Untreue zur Last gelegt. Es geht „um die Umgestaltung einer Werbebroschüre und eines Werbefilms für den Wirtschaftsstandort Kärnten in einer Wahlkampfbroschüre des BZÖ, die im Kärntner Landtagswahlkampf 2009 verbreitet und vom Land Kärnten finanziert wurde“, erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Montag. „Der dem Land Kärnten entstandene Schaden beträgt rund 219.000 Euro.“
Bereits vor zwei Jahren hatte es in dem Fall eine Anklage gegeben. Nach einem Einspruch, dem das Oberlandesgericht Graz stattgab, wurden ergänzende Ermittlungen eingeleitet. Ein Gutachten zum Werbewert der Broschüre ergab, dass dieser fast nur der Partei und nicht dem Land zugutekam. Dörfler wird außerdem Vorteilsannahme vorgeworfen. Als Verkehrslandesrat soll er im Jahr 2004 bei der Auftragsvergabe für die Sanierung des Loibltunnels vom Bestbieter einen „Sponsorbeitrag für Verkehrssicherheit“ im Ausmaß von 12.000 Euro gefordert haben.
Ermittlungen gegen Scheuch
In einem anderen Fall hat die WKStA Ermittlungen gegen Uwe Scheuch aufgenommen: Im Prozess gegen einen ehemaligen Mitarbeiter Scheuchs im August hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, hieß es. Der Ex-Mitarbeiter sowie der Medienunternehmer Hansjörg Berger waren wegen Amtsmissbrauchs zu bedingten Haftstrafen verurteilt worden. Laut Anklage hatten sie mit überhöhten Inseraten-Rechnungen Geld aus dem Land gezogen, das Scheuch und der Partei (damals BZÖ) zugutekam. Laut Angaben des Ex-Mitarbeiters habe Scheuch davon gewusst. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2015)
