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Österreich weniger attraktiv – für Steuerflüchtlinge

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Der Schattenfinanzindex 2015 bescheinigt dem Land eine bereitwilligere Kooperation beim Austausch von Steuerdaten und einen positiven Effekt der de facto Abkehr vom Bankgeheimnis.

Wien. Österreich wird braver. Das ergibt der aktuelle Schattenfinanzindex, den das internationale Tax Justice Network alle zwei Jahre herausgibt. Darin fällt Österreich im Negativranking von Rang 18 im Jahr 2013 auf Rang 24 zurück.

Den 24. von 92 möglichen Plätzen zu belegen, erscheint angesichts des minimalen österreichischen Anteils von knapp 0,7 Prozent am globalen Offshore-Finanzmarkt dennoch nicht wie ein Ruhmesblatt. Trotzdem spricht Martina Neuwirth vom Wiener Institut für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (VIDC), welches die Studie von Projektleiter Markus Meinzer unterstützte, von einer „deutlichen Verbesserung“. Man müsse Österreichs Vergangenheit als „sehr intransparenter Finanzplatz“ in Betracht ziehen. Das Umdenken ist laut den Studienautoren auf eine Melange interner wie externer Faktoren in der jüngeren Vergangenheit zurückzuführen. So habe der Druck von EU wie Zivilgesellschaft auf Österreich, seine Blockadehaltung bei Transparenzinitiativen wie der EU-Zinsrichtlinie aufzugeben, Erfolg gezeigt. Zudem sei 2014 mit Hans Jörg Schelling ein Pragmatiker an der Spitze des Finanzministeriums eingezogen, der, anders als Vorgängerin Maria Fekter, nicht auf der Unantastbarkeit des österreichischen Bankgeheimnis beharrte.

Dieses fiel de facto im Juli 2015, als nach Inkrafttreten des bilateralen Quellensteuerabkommens mit der Schweiz viele österreichische Steuerflüchtlinge ihre Schäfchen unter dem Schutz des heimischen Bankgeheimnisses wieder unversteuert nach Österreich und damit ins Trockene brachten, die Schweiz sich aber weigerte, Österreich diese Personen bekannt zu geben. „Da gab es dann auch ein Umdenken innerhalb des Finanzministeriums“, so Neuwirth. Daneben sind die für 2018 geplante Teilnahme am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten nach OECD-Standards wie auch das Verbot anonym übertragbarer Inhaberaktien, die gerne als Vehikel illegaler Finanzflüsse verwendet wurden, hauptverantwortlich dafür, dass Österreich nun nicht mehr 64 von 100 Geheimhaltungspunkten, sondern nur mehr 54 verliehen bekam.

 

Weiterhin „Anziehungspunkt“

Österreich ist aber laut Studie nach wie vor aufgrund seiner privaten Stiftungen und Treuhandschaften, dem Fehlen von Erbschafts- und anderer Vermögenssteuern und der Nähe zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion und Südosteuropas „Anziehungspunkt von zweifelhaftem Geld“. Als Steuerschlupfloch ortet sie vor allem die österreichische Spezialität der „verdeckten Treuhand“, bei der die wahren wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse unter gewissen Umständen nicht bekannt gegeben werden müssen. Das „bereitet Bauchweh“, so Neuwirth, und stehe zudem in Kontrast zu der wiederholt von der Regierung vorgebrachten Forderung, EU-weite Trust-Register einzurichten. Daneben sieht die VIDC-Expertin die Gruppenbesteuerung als Transparenzhemmnis. Sie ermöglicht es Unternehmen, weltweite Verluste hierzulande gewinnmindernd geltend zu machen. Neuwirth verweist auf einen Rechnungshofbericht, der die entstandenen Kosten 2013 auf rund 450 Mio. Euro schätzte.

Wie in den Vorjahren führt die Schweiz das Ranking an, dahinter folgen Hongkong und die USA. Der geheime Spitzenreiter unter den Schattenfinanzplätzen ist aber Großbritannien. Das Land belegt „nur“ den 15. Platz, hierbei sind jedoch die von ihm abhängigen Steueroasen wie die Bermudas oder Jersey nicht berücksichtigt. (loan)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2015)