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Der Niedergang der Sozialdemokraten

In der Wirtschaftskrise wird umso deutlicher, wie ausgedünnt Europas Linke inhaltlich und personell ist.

Die europäische Sozialdemokratie steckt in einer tiefen Krise. Sie blutet aus, sowohl ideologisch als auch personell. Diese Tendenz ist nicht ganz neu, nach den Europawahlen aber deutlicher denn je zu erkennen. Es gibt natürlich mindestens 27 Erklärungen für die 27 Ergebnisse in den 27 EU-Mitgliedstaaten. In jedem Land haben die Bürger andere Gründe für ihre Wahlentscheidung. Und doch zieht sich ein roter Faden durch die Europawahl: Außer in Malta, Griechenland, Rumänien und der Slowakei haben die Sozialdemokraten überall verloren. Dass Regierungsparteien bei EU-Wahlen abgestraft werden, hat Tradition. Diesmal aber stechen die Ausnahmen von diesem ehernen Gesetz ins Auge: In Frankreich, Italien und Deutschland triumphierten christdemokratische Parteien, obwohl sie den Präsidenten, den Premier oder die Bundeskanzlerin stellen. Wie überhaupt in allen EU-Schlüsselstaaten die Rechte gesiegt hat.

Regierende Linksparteien fassten hingegen, mit Ausnahme der populistischen Smer in der Slowakei, zum Teil brutale Niederlagen aus. Die ungarische Sozialdemokratie stürzte auf 17 Prozent und die britische Labour-Partei auf 15 Prozent ab. Die Linke bekam den Zorn über die Rezession (und im britischen Fall auch über den Spesenskandal) mit voller Wucht zu spüren.

Vor der Europawahl hätte man meinen können, die Umstände für die Sozialdemokratie seien so günstig wie schon lange nicht: Der Kapitalismus macht einen seiner krisenhaften Zyklen durch, der „Neoliberalismus“ gilt als diskreditiert, die Bürger suchen Schutz beim Staat, und die USA haben einen charismatischen Präsidenten, der Anleihen beim europäischen Wohlfahrtsmodell nimmt. Doch es war offenbar ein Trugschluss zu glauben, dass dieser Paradigmenwechsel Sozialdemokraten in den Schoß fällt. Die europäische Linke ist sogar für diesen Windfall-Profit zu marod.

Seit Jahren schon hängt sie in den Seilen. In der EU stellt sie, je nach Zählart, längst nur noch sieben bis acht der 27 Regierungschefs. Seit sich die Sozialdemokraten an der Macht verschlissen haben, entwickelten sie keine neuen Konzepte. Sie haben keine Vision für eine moderne Gesellschaft im 21. Jahrhundert angeboten. Auch auf brennende Fragen wie die Integration von Ausländern hatten sie keine Antwort. Den isolationistischen Populismus, den Flachbrettbohrer wie Faymann als Politik verkaufen wollen, können andere besser. Und auch personell schmolzen die Reserven dahin. Heute hat Europa keinen einzigen charismatischen Sozialdemokraten.

Für die nun kursierende These, wonach eine Wirtschaftskrise immer der Rechten zugutekomme, gäbe es genug Gegenbeispiele. Äußerst krisenhaft waren auch die Jahre nach 1945. Damals herrschte zunächst aber ein sozialdemokratischer, fast planwirtschaftlicher Konsens. Eine Hochblüte, zumindest bei Wahlen, erlebte die Sozialdemokratie auch in den 70er-Jahren nach dem ersten Ölschock. Erst ein paar Jahre später, als Inflation und Rezession nicht mehr mit keynesianischen Methoden beizukommen war, übernahmen liberale Monetaristen, ausgehend von den USA und Großbritannien, die Diskurshoheit.

Es besteht also kein zwangsläufiger Zusammenhang zwischen einer Wirtschaftskrise und dem Erfolg von Sozialdemokraten, weder in die eine noch in die andere Richtung. Fest steht jedoch, dass die Linke derzeit europaweit nicht in der Lage ist, den Wählern ein kohärentes wirtschaftspolitisches Alternativangebot zu unterbreiten. Die Sozialdemokraten wirken orientierungslos und intellektuell erschöpft.

Ihr letzter großer Wurf war der „Dritte Weg“, den der britische Soziologe Anthony Giddens für Tony Blair und dessen „New Labour“ vorzeichnete. Doch dieser Weg führte auf ein offenes Feld, auf dem nur noch schemenhafte Werte als Orientierungsmarken galten. Seither ist die Linke zwar leichter zu manövrieren, aber ideologisch entkernt und beliebiger. Und darum fällt es sozialdemokratischen Parteien nun auch so schwer, sich von einem Marktliberalismus zu distanzieren, den Blair, Schröder & Co. zeitweise offensiv forciert haben.

Christdemokratischen Volksparteien fällt dieser Schwenk leichter, weil sie seit jeher ein größeres ideologisches Spektrum in sich vereinen. Der Liberalismus war bei ihnen immer nur ein Strang von vielen. Fast lautlos konnten die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy ihre Parteidampfer in den vergangenen Monaten und Jahren deshalb nach links steuern. Dort, links der Mitte, haben sie nun ihre Anker geworfen, kritisieren den unregulierten Kapitalismus und nehmen der Linken die Luft zum Atmen.

 


christian.ultsch@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)