Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen der Chef der islam- und fremdenfeindlichen Bewegung: Er hatte den deutschen Justizminister Maas mit Hitlers Propagandaminister verglichen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann, der am Montagabend in Dresden Justizminister Heiko Maas (SPD) mit Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels verglichen hatte. "Wir haben ein Verfahren wegen egen Beleidigung eingereicht", hieß es.
Zuvor hatte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gesagt: "Verfassungsfeinde wie Bachmann sind ein klarer Fall für den Staatsanwalt und schon lange für den Verfassungsschutz." Den "rechtsextremen Kriminellen" in der Führung von Pegida dürfe kein Millimeter Raum gegeben werden. "Der Hass von Pegida bereitet den Boden für die Schlägerrudel, die Flüchtlinge überfallen oder Wohnheime anzünden", sagte der hessische SPD-Landeschef.
Noch-Generalsekretärin Yasmin Fahimi legte gegenüber "Spiegel Online" noch nach: "Das ist eine weitere beabsichtigte Entgleisung von Pegida - kein Ausrutscher, kein Versehen", sagte sie. Bachmanns Vergleich sei an Hirnlosigkeit nicht zu überbieten, der Pegida-Chef ein "wahnsinniger Faschist", der einen durch und durch anständigen Menschen wie Heiko Maas mit dem Chefideologen des 'Dritten Reiches' vergleiche: Das ist perfide und ekelhafte Rattenfängerei, wie sie schlimmer nicht mehr werden kann."
Stegner: "PEGIDIOT gehört vor den Kadi"
Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner reagierte empört auf Bachmanns Rede in Dresden: "Der verurteilte Straftäter und PEGIDIOT Bachmann vergleicht Heiko Maas mit Goebbels - dieser ekelhafte Brandstifter gehört vor den Kadi!", schrieb Stegner bei Twitter.
Zum Jahrestag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung sind in Dresden zehntausende Anhänger und Gegner aufeinandergetroffen. Fast drei Stunden lang wandten sich Redner der fremdenfeindlichen Bewegung am Montagabend vor der Semperoper gegen Asylbewerber und demokratische Parteien. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Die 15.000 bis 20.000 Pegida-Anhänger waren laut Schätzungen umgeben von 15.000 bis 19.000 Gegendemonstranten. Die angespannte Situation entlud sich in Ausschreitungen. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Das internationale Presse-Echo ist einhellig. Die Flüchtlingskrise hat Pegida, den "Patriotischen Europäern gegn die Islamisierung des Abendlandes", neuen Zulauf beschert. (c) AFP (ROBERT MICHAEL)
Die "Neue Zürcher Zeitung" etwa schreibt: "Die Unzufriedenheit über Merkels Politik in der Flüchtlingskrise hat Pegida pünktlich zum Jahrestag zu neuer Aufmerksamkeit verholfen. Die Parolen und Gesten - etwa die symbolischen Galgen für Merkel und Gabriel, die kürzlich mitgeführt worden waren - sind noch aggressiver geworden. Die große Aufregung darüber dürfte, der Verachtung für die Medien zum Trotz, Pegida gerade recht gewesen sein." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Die "Berner Zeitung" sieht tiefe Gräben in der deutschen Gesellschaft "Gestern zeigte sich in Dresden exemplarisch, wie tief Deutschland gespalten ist." (c) APA/EPA/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)
Der "Tages-Anzeiger" kommentiert das gleiche Thema: "Bei allen Versuchen, Pegida über ganz Deutschland zu verbreiten, ist die Bewegung im Grunde ja immer ein Dresdner Phänomen geblieben. (...) Historiker glauben, im stark ausgeprägten Heimat- und Traditionsbewusstsein der Dresdner und dem "sächsischen Chauvinismus" die Wurzel des Pegida-Konservatismus zu erkennen. Zudem fremdeln hier auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch viele erkennbar mit der Demokratie und lehnen das geltende gesellschaftliche und politische System heftig ab." Im Bild: Pegida-Gründer Lutz Bachmann bei seiner Rede. (c) APA/EPA/MICHAEL KAPPELER (MICHAEL KAPPELER)
Die französische Regionalzeitung "Dernieres Nouvelles d'Alsace" (Straßburg) schreibt: "Die aktuelle Flüchtlingskrise hat Pegida Auftrieb gegeben. Noch im Frühjahr schien die Bewegung am Ende, durch interne Querelen zerrissen und behindert durch die Eskapaden ihres Leiters Lutz Bachmann, der gern mit einem Hitler-Schnauzer die Menschen zum Lachen bringt. Doch dieses neue Pegida-Bündnis ist nicht mehr "kritisch", sondern zeigt jetzt sein aggressives Gesicht. Es gibt keine allgemeine "Besorgnis über den Islam" mehr. Jetzt werden Journalisten verprügelt, und Ausländer müssen raus. Die populistische Bewegung profitiert auch von den Differenzen zwischen der Politik der Öffnung der Bundeskanzlerin und den Einwanderer-feindlichen Äußerungen ihres Verbündeten, des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU)." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Auch die Tageszeitung "Trouw" befürchtet eine mögliche Spaltung im Nachbarland: "Deutschland droht immer mehr, zu einem gespaltenen Land zu werden. Von den Gutmenschen - die Bürger, die Flüchtlinge willkommen heißen - waren 14.000 in Dresden erschienen. Sie stehen frontal gegenüber denjenigen, die die großzügige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in Berlin infrage stellen. Die letzteren werden immer zahlreicher." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
"De Volkskrant" meint dazu: "Pegida treibt die etablierten Parteien in Deutschland in die Defensive. (...) Populisten gibt es in Europa in verschiedenen Formen. Aber sie haben alle gemeinsam, dass sie gegen Immigration sind und gegen die europäische Integration. Da diese zwei Streitpunkte nun in der Flüchtlingskrise zusammenkommen, ist für die Europäische Union die Stunde der Wahrheit gekommen." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Auf den auf den Auslandsseiten der spanischen Presse ist Pegida eines der Hauptthemen, etwa im linksliberalen Madrider Blatt "El Pais": "Auf den Straßen von Dresden standen sich zwei Seiten Deutschlands gegenüber. Zwei Tage nach dem Attentat eines Rechtsradikalen in Köln forderten 20.000 Demonstranten zum Jahrestag der antiislamischen Bewegung Pegida eine massive Abschiebung von Ausländern. Sie wurden von etwa 1000 Polizisten von einer Gegenkundgebung getrennt, bei der 15.000 Menschen gegen Ausländerfeindlichkeit demonstrierten." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Die liberale Konkurrenzzeitung "El Mundo" schrieb: "Die einsetzende Kälte und die Ausländerfeindlichkeit setzen den Flüchtlingen zu. In Dresden verlangten Tausende Demonstranten massive Abschiebungen. Das rechte "Gift" feierte sein einjähriges Bestehen." (c) AFP (ROBERT MICHAEL)
Die Turiner Tageszeitung "La Stampa" berichtet eher klein und nüchtern: "Die deutschen Islamgegner, die den Revolutionären von 1989 die Montagsdemonstrationen entrissen haben und heute montags in Dresden und anderen deutschen Städten auf die Straße gehen, um gegen eine mutmaßliche Islamisierung Deutschland zu protestieren, haben gestern den ersten Jahrestag begangen." (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Am Abend hatte es vereinzelt Zusammenstöße zwischen gewaltbereiten Pegida-Anhängern und Linken gegeben. Im Bild: Teilnehmer der Gegendemonstration. (c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
Ein Mann wurde auf dem Weg zur Pegida-Kundgebung angegriffen und schwer verletzt. Mehrfach wurden Polizisten gezielt angegriffen, auch mit Böllern von Pegida-Anhängern, wie ein dpa-Reporter berichtete. 1.900 Polizisten waren am Montagabend im Einsatz. Im Bild: Teilnehmer der Gegendemonstration. (c) APA/EPA/JAN WOITAS (JAN WOITAS)
Drei Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sie müssen sich laut Polizei wegen Körperverletzung und Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz verantworten. Auch für einen der Pegida-Redner könnte der Abend ein Nachspiel haben. Gegen den Autor Akif Pirincci sei nach dem Satz "aber die KZs sind ja leider derzeit außer Betrieb" Strafanzeige wegen Volksverhetzung eingegangen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Dienstag. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob es zu einer Strafverfolgung kommen wird. (c) AFP (RALF HIRSCHBERGER)
Eine Protestbewegung spaltet Deutschland
Erst Anfang Oktober hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Bachmann, den Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Jänner aufgetauchten Facebook-Posts aus dem Herbst 2014, in denen Bachmann Ausländer als "Viehzeug", "Gelumpe" und "Dreckspack" bezeichnet hatte.
Akif Pirincci spaltet mit seiner aggressiven Rede, KZ seien "leider außer Betrieb", die Pegida-Anhänger. Sein Verlag sperrt Bücher, der Staatsanwalt ermittelt.
Die Flüchtlingskrise spielt der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in die Hände. Die Bewegung war schon totgesagt, doch nun zelebrierte sie ihren ersten Jahrestag.
