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Mikl-Leitner: "Müssen Österreichs Attraktivität senken"

Innenministerin Mikl-Leitner an der slowenisch-österreichischen Grenze
Innenministerin Mikl-Leitner an der slowenisch-österreichischen GrenzeAPA/ERWIN SCHERIAU

Die Innenministerin verteidigt die geplante Neuregelung von "Asyl auf Zeit". SPÖ-Klubchef Schieder warnt vor einem "Bürokratiemonster".

Nach heftiger Kritik von den Oppositionsparteien und von mehreren Nichtregierungsorganisationen hat Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) das neue "Asyl auf Zeit", das (rückwirkend) per 15. November in Geltung treten soll, verteidigt:  "Es geht da nicht um Zahlen, sondern um ein Signal, dass wir Recht auf Asyl auf seinen Kern zurückzubringen", sagte die Ministerin im Ö1-"Morgenjournal". Wichtig sei es, Menschen Schutz zu geben, die ihn auch wirklich brauchen. Derzeit finde aber auch eine Suche nach den wirtschaftlich attraktivsten Ländern statt, und da gehöre Österreich dazu.

Österreich erfülle seine humanitären Pflichten, erklärte Mikl-Leitner. Neben Deutschland und Schweden sei Österreich das meistbelastete Land, man nehme so viele Flüchtlinge auf wie 18 andere Mitgliedstaaten zusammen: Daher müsse man nun "die Attraktivität Österreichs senken, damit auch andere Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen".

Im übrigen würden ohnehin nicht Politiker die Entscheidung treffen, wem das Asylrecht zugestanden werde, das machten unabhängige Behörden und Gerichte. Dies gelte auch für den Familiennachzug. Hier räumte die Ministerin ein, dass die  Verschärfungen vor allem Afghanen treffe, da diese meist nur subsidiären Schutz bekämen. Die Wartefreist für den Nachzug wird von einem auf drei Jahre erhöht, unter anderem müsse die Selbsterhaltungsfähigkeit der Familie nachgewiesen werden, darunter fällt etwa eine "ortsübliche Unterkunft".

SPÖ: Schieder warnt vor "Bürokratiemonster"

Die Regierungsspitze erwartet sich von der Verschärfung des Asylrechtes, das ein "Asyl auf Zeit" bringen soll, vor allem eine Signalwirkung. das sagten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir nur - aber auch das ist wichtig -, der Bevölkerung zu zeigen, Asyl ist etwas auf Zeit Bestimmtes", sagte Faymann. Es gehe darum, zu zeigen, dass die Regierung dies auch ernst nehme. Mitterlehner sagte, er sehe in der Maßnahme einen Fortschritt, "weil klar dokumentiert wird, dass das Asylrecht auf seine Kernelemente ausgerichtet wird".

Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) nannte das neue "Asyl auf Zeit" am Dienstag "aufgrund der Gesamtsituation eine vertretbare Maßnahme". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will die Begutachtung zu der Gesetzesnovelle abwarten, warnte vor dem Ministerrat jedoch vor einem "Bürokratiemonster".  Keine Relevanz habe das geplante neue Gesetz auf den Arbeitsmarktzugang, stellte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) fest. Aus seiner Sicht sei die Neuerung daher "ok", auch sprach er von einem "notwendigen Zwischenschritt". Und er fügte hinzu: "Ich weiß, dass ich den Ruf habe, überoptimistisch zu sein", er hoffe aber trotzdem auf Stabilität in dem Land.

Hunderte Flüchtlinge warten auf Einreise nach Deutschland

Die Zahl der nach Bayern kommenden Flüchtlinge bleibt unterdessen hoch. In der Früh warteten an den niederbayerischen Grenzübergängen auf österreichischer Seite bei Wegscheid 1389 Menschen auf ihre Einreise, bei Simbach waren es 400 und bei Neuhaus am Inn 763 Menschen. "Von einer entspannten Lage kann nicht die Rede sein", sagte Bernd Jäckel, Sprecher der deutschen Bundespolizeiinspektion Freyung.

In der Tiroler Grenzstadt Kufstein haben sich am Dienstagvormittag rund 500 Flüchtlinge in Notunterkünften befunden. Sie wollen alle nach Deutschland weiterreisen, teilte die Polizei mit. Die Flüchtlinge werden im Laufe des Tages "von der deutschen Polizei sukzessive am Grenzübergang Kufstein/Kiefersfelden geregelt übernommen", hieß es.

>>> Zum Bericht auf Ö1

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(Red./APA/dpa)