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Deutschland: Steinmeier will noch mal „in die Hände spucken“

(c) Reuters (David W. Cerny)
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Die SPD leckt ihre Wunden und spielt die Signalwirkung des Debakels für die Bundestagswahlen herunter.

Berlin. Enttäuschung, lange Gesichter, Katzenjammer: Ein so dramatisches Ergebnis – das schlechteste bei einer bundesweiten Wahl seit 1949 – hatte in der SPD wohl niemand erwartet. An der Niederlage (20,8 Prozent) gebe es nichts zu beschönigen, räumte Parteichef Franz Müntefering ein, und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier versprach, man werde bis zur Bundestagswahl Ende September „nochmal in die Hände spucken, sich richtig reinlegen“.

Wohlweislich vermied Steinmeier Sonntagabend ein Zusammentreffen mit den Genossen im Willy-Brandt-Haus; in der ARD-Sendung „Anne Will“ wirkte er enttäuscht und in der Defensive. Die SPD hat ein Problem mit ihrem Spitzenkandidaten, wird aber vier Monate vor der Wahl Personaldebatten tunlichst zu vermeiden trachten. Steinmeier ist es nicht gelungen, innenpolitisch Profil zu gewinnen, Attacken gegen CSU-Wirtschaftsminister Guttenberg als „Abwrackminister“ dürften ins Leere gegangen sein.

Am Tag danach versuchte sich die SPD jedenfalls selber wieder Mut zu machen und war bemüht, mögliche Auswirkungen der Schlappe bei der Europawahl auf die Bundestagswahl herunterzuspielen. Trotz aller Mobilisierungsprobleme wollen die Sozialdemokraten an ihrem Kurs in der Wirtschaftskrise festhalten – obwohl sich die Initiativen der SPD in der großen Koalition für Abwrackprämie und Staatshilfen für Unternehmen nicht ausgezahlt hatten. Die Mehrheit der Wähler hält die Partei sichtlich für zu freigebig im Umgang mit Steuergeldern.

 

Trend zu Schwarz-Gelb

Hochstimmung herrscht unterdessen bei der FDP, die sich um knapp fünf Prozentpunkte (elf Prozent) verbessern konnte. „Freude schöner Götterfunken“, jubelte Parteichef Guido Westerwelle. Die Liberalen und die Union sehen nun gute Chancen, bei der Bundestagswahl eine Mehrheit zu erzielen und eine schwarz-gelbe Koalition zu bilden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem „guten Ausgangspunkt“.

„Die Union hat natürlich ebenfalls verloren, auch mit ihr sind die Wähler unzufrieden“, sagt Richard Stöss vom Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin; Merkel komme allerdings der Kanzlerbonus zugute. „Außerdem wurde der Trend in Richtung Schwarz-Gelb befördert. Ein wichtiger Ausstrahlungseffekt, den die Union im Wahlkampf betonen wird. Einen solchen Ausstrahlungseffekt hat die SPD nicht, die Startbedingungen haben sich für sie verschlechtert.“

Trotz der psychologischen Wirkung der Europawahlen auf Wähler und Parteimitglieder – „das dramatische Ergebnis der SPD ist nicht gerade motivierend“ – warnt der Politologe davor, die Konsequenzen zu überschätzen: „Man kann das nicht eins zu eins übertragen“, so Stöss, „die Rahmenbedingungen sind für die SPD bei den Bundestagswahlen besser, die Wahlbeteiligung ist doppelt so hoch.“ Da ticken die Uhren anders als bei der Europawahl, an der sich vor allem soziale Gruppen beteiligten, die überdurchschnittlich gebildet und politisch interessiert seien. „Davon haben vor allem FDP und Grüne profitiert, aber am 27. September wählen alle.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2009)