In der nächsten Präsidialsitzung sollen die Aussagen des FP-Abgeordneten thematisiert werden. Die SPÖ forderte erneut den Rücktritt Höbarts.
Die Grünen wollen in der nächsten Präsidialsitzung des Nationalrates die Aussagen des FP-Abgeordneten Christian Höbart zum Thema Bootsflüchtlinge zur Sprache bringen. Es sei eine "Schande", dass dessen "menschenverachtenden Aussagen" bisher ohne Konsequenzen geblieben sind, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Dienstag in einer Aussendung. Die SPÖ forderte erneut den Rücktritt Höbarts.
"Weil sich FPÖ-Klubobmann (Heinz-Christian, Anm.) Strache bisher zu den hetzerischen Vorfällen der vergangenen Tage hartnäckig ausschweigt, werden die Grünen dafür sorgen, dass er spätestens in der nächsten Präsidialsitzung zu den freiheitlichen Verbal-Entgleisungen seiner Abgeordneten Stellung beziehen muss", so Glawischnig.
Schmid fordert Stellungnahme von Strache
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid bekräftigte in einer Aussendung seine Forderung nach einem sofortigen Rücktritt Höbarts: "Höbart hat - nicht zum ersten Mal - eine menschenverachtende Gesinnung an den Tag gelegt, die in der Politik nichts verloren hat. Ich erwarte mir, dass FPÖ-Chef Strache endlich zu dem hetzerischen Facebook-Posting von Höbart Stellung nimmt und diesen umgehend aus allen politischen Funktionen entfernt."
Höbart hatte auf seiner Facebook-Seite Flüchtlinge verhöhnt, die mit dem Boot nach Europa übersetzen: "Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön...", hatte der FPÖ-Abgeordnete gepostet. Am Montag löschte er dann sein Posting wieder und äußerte Verständnis für die Kritik an seinem Facebook-Eintrag, sprach aber gleichzeitig von einem "ironischen Kommentar" seinerseits.
(APA)
