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Parlament: Winter wird vierte wilde Abgeordnete

FPOE-PARTEIVORSTAND: WINTER
Susanne Winter(c) APA (HELMUT FOHRINGER)

Die FPÖ fordert weiterhin die Rückgabe des Mandats von Susanne Winter. Diese denkt nicht daran und will nun "frei von Parteizwang" arbeiten.

Wien. Da Susanne Winter die Forderung der FPÖ nach Parteiaustritt und Rückgabe des Mandats ignoriert hatte, wurde die Grazerin aus der Partei ausgeschlossen. Die FPÖ-Spitze hatte Winter wegen eines antisemitischen Facebook-Postings das Vertrauen entzogen.

Im ZiB-2-Interview am Dienstagabend beharrte Winter auf ihrem Mandat. Mit ihr habe am Dienstag auch niemand aus ihrer Ex-Partei Kontakt aufgenommen. Es gebe sogar Angebote anderer Parteien. Aber mit einem ideologischen Wechsel würde Winter ohnehin nicht zurecht kommen. Sie fühle sich nicht als "wilde Abgeordnete" sondern als "freie Abgeordnete", frei von Parteizwang und -hierarchien.

Den Vorwurf, als franktionslose Abgeordnete nichts bewirken zu können, weist Winter zurück. Sie dürfe schließlich bei allen Ausschüssen dabei sein und im Plenum auch reden. Es gehe ihr nicht ums Geld, viele Menschen würden ihr per Mail schreiben und sie ermuntern in der Politik zu bleiben. "Politik ist die interessanteste und wichtigste Aufgabe, die es überhaupt gibt."

Winter ist die vierte wilde Abgeordnete im Nationalrat: Auch Jessi Lintl (ursprünglich Team Stronach) und die früheren FPÖ-Mandatare Gerhard Schmid und Ruppert Doppler sitzen ohne Fraktion im Parlament. Winter hat erklärt, ihr Mandat zu behalten, weil sie von der Bevölkerung in den Nationalrat gewählt worden sei. Diese Behauptung sei „schon ein wenig kühn und lediglich ein Wunschdenken von ihr“, meinte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Dienstag im ORF-Radio. Winter hatte auf der FPÖ-Liste nur 197 Vorzugsstimmen erhalten. Kickl forderte Winter erneut auf, das Mandat (das 8600 Euro im Monat bringt) zurückzugeben.

Christian Höbart darf hingegen FPÖ-Mandatar bleiben. Er zog aber sein Posting („Eine Seefahrt, die ist lustig, eine Seefahrt, die ist schön . . .“) zu Bootsflüchtlingen zurück.

Haimbuchner steht zu Autor

Der FPÖ-Chef Oberösterreichs, Manfred Haimbuchner, betonte indes, zu seinem auf der Homepage des Landes erwähnten Lieblingsautor, Ernst von Salomon, zu stehen. Dass dieser auf Wikipedia als Wegbereiter des Nationalsozialismus bezeichnet wird, sei eine subjektive Meinung. Gerade in dem von Haimbuchner geschätzten Buch „Der Fragebogen“ stelle von Salomon seinen eigenen Werdegang infrage, hieß es aus Haimbuchners Büro. (aich/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.11.2015)