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Kurz kritisiert "Schlepperförderungsprogramm" der EU

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP)APA/EPA/JULIEN WARNAND
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Die Türkei könne den Zustrom an Flüchtlingen innerhalb weniger Tage beenden, ist Außenminister Kurz überzeugt. Das Asylsystem der EU will er völlig umkrempeln.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) möchte das europäische Asylsystem in Europa völlig umkrempeln und Umsiedlungsprogramme einführen. „Wir müssen möglich machen, dass die Flüchtlinge ihre Asylanträge schon in den Herkunftsländern stellen können“, sagte er am Mittwoch im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Seiner Ansicht nach sollten europäische Beamte prüfen, welche Menschen besonders schutzbedürftig seien und schnell Hilfe brauchten. Anschließend müssten diese nach Quoten – mit einem verpflichtenden Mindestmaß - auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Über das Minimum hinaus, so Kurz in dem Artikel, könnten die einzelnen Länder freiwillig einen zusätzlichen Beitrag leisten.

Die derzeitige Handhabe bezeichnete Kurz als ein „Schlepperförderprogramm“. Und es sei nicht geeignet, den „Ärmsten der Armen“ zu helfen: Derzeit schafften es die Verwundeten, Alten, Kranken und Kinder häufig nicht bis in die EU. Angesichts der anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen, die täglich unregistriert in die EU strömen würden, ortete Kurz in der „FAZ“ einen „totalen Kontrollverlust“ innerhalb der Gemeinschaft.

„Türkei kann Zustrom innerhalb weniger Tage beenden“

Einmal mehr forderte der Außenminister auch mehr Aufrichtigkeit in Bezug auf die angestrebte engere Zusammenarbeit mit der Türkei. „Die Türkei kann den Zustrom innerhalb weniger Tage oder Wochen beenden, wenn sie das möchte“, sagte der Außenminister. Das Land gehe hier weit entschlossener vor, als das in Europa üblich sei. Allerdings: „Wenn wir eine Kooperation mit der Türkei eingehen, dann sollten wir offen aussprechen, dass wir das tun, weil wir am Ende unserer Kapazitäten angelangt sind", so Kurz. Man könne nicht die Türkei veranlassen die Flüchtlinge aufzuhalten, und gleichzeitig so tun, als wären alle Flüchtlinge willkommen.

Kurz warnte außerdem davor, Ankara Aufgaben zu übertragen, welche die EU selbst erfüllen müsse. „Bei der Sicherung unseren Außengrenzen sollten wir uns nicht der Türkei ausliefern. Das muss die EU selbst in den Griff bekommen", so Kurz. Sonst begebe sich Europa in die totale Abhängigkeit.

„Das Problem ist, dass so viele Menschen kommen“

Zur Kritik, die Kurz jüngst an der Berliner „Einladungskultur“ geäußert hatte, sagte er nun: „Ich wollte auf die Vorwürfe aus Deutschland reagieren.“ Die Koordination zwischen den Behörden, die angeblich so schlecht funktioniere, ist aus seiner Sicht nicht das Problem. „Das Problem ist, dass so viele Menschen kommen. Wenn Deutschland zum Beispiel täglich nur 6000 Menschen die Einreise erlaubt, in Österreich aber 10.000 ankommen, dann kann das auf Dauer nicht funktionieren.“

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(Red./APA)