In einem Telefonat mit US-Vizepräsident Joe Biden sicherte der Kommissionspräsident eine weiterhin harte Linie gegenüber Moskau zu.
Brüssel. Noch vor einem Monat, Anfang Oktober, hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein besseres Verhältnis mit Russland geworben. Bei einer Veranstaltung in Passau wies er Versuche der US-Regierung zurück, sich in die Beziehung zwischen Brüssel und Moskau einzumischen. „Wir können uns unser Verhältnis zu Russland nicht von Washington diktieren lassen. Das geht so nicht“, sagte er und löste Irritationen bei der US-Regierung aus. Applaus kam hingegen von linken und rechten Gruppierungen, die behauptet hatten, die EU habe in der Ukraine-Krise nur als verlängerter Arm der USA agiert.
Diese Woche versicherte Juncker in einem Telefongespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden, dass die EU an Sanktionen gegen Russland festhalten werde. In einer Aussendung des Weißen Hauses wird auf das Telefongespräch am Dienstag Bezug genommen. Es heißt: „Zur Ukraine kamen die beiden überein, dass die Sanktionen gegen Russland an die vollkommene Umsetzung des Minsker Abkommens gebunden bleiben. Die Ukraine benötigt weiter zügige Fortschritte bei wirtschaftlichen und Anti-Korruptions-Reformen.“ Im Telefonat ging es auch um die europäische Energieversorgung und um das vom Europäischen Gerichtshof gekippte Safe-Harbor-Abkommen über die Weitergabe von personenbezogenen Daten.
Europarat kritisiert Odessa-Ermittlung
Die Ukraine ist unterdessen vom Europarat für die mangelhaften Ermittlungen im Fall der Brandkatastrophe von Odessa im Mai 2014 kritisiert worden, bei der 48 Menschen ums Leben gekommen sind. Eine Arbeitsgruppe des Europarats unter dem Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicolas Bratza, kam in einem gestern veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass es „deutliche Hinweise“ für eine Mitschuld der Polizei an den Ereignissen gebe. Zudem seien die Organe, die die Ermittlungen durchführten, nicht in ausreichendem Maße unabhängig. Das verspätete Eintreffen der Feuerwehr – 40 Minuten nach Brandbeginn – sei erst im Dezember 2014 untersucht worden. Ein früherer Bericht des Europarats hatte die ukrainischen Ermittlungen über die Toten am Kiewer Maidan ebenfalls harsch kritisiert. (wb/som)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2015)
