Peking wird in der Taiwan-Frage hart bleiben.
Der „historische“ Gipfel zwischen den Rivalen China und Taiwan mag auf den ersten Blick wie ein mächtiges Friedenssignal wirken – mitten in einer Zeit, in der explosive Territorialkonflikte die Region zu einem der gefährlichsten Orte der Welt machen.
Doch bei aller Symbolkraft: Die große Wende ist am Samstag nicht zu erwarten. Chinas KP-Chef machte mehrmals deutlich, dass es für ihn keine Kompromisse gibt: Taiwan gehöre zu China, er wolle eine Lösung noch „in dieser Generation“. Xi wird das Treffen nutzen, um sein Image als Pazifik-Rowdy zu revidieren. Er wird ein wenig für die in Taiwan regierende Kuomintang Wahlkampf machen und hindeuten, wie friedlich das Verhältnis sein kann – aber nur, solang die Beziehung auf dem „Ein-China-Prinzip“ basiert (es lässt offen, welches das „richtige“ China ist).
Vor allem aber wird sich Xi noch eilig so viel Einfluss wie möglich sichern, bevor Taiwans chinafreundlicher Präsident Ma Ying-jeou geht. Denn der Widerstand gegen den Pro-China-Kurs wächst vor allem unter den Jungen: Sie wollen Distanz zum autoritären großen Bruder, der in ihren Augen die junge Demokratie gefährdet. Bei den Wahlen im Jänner wird in Taipeh vermutlich die pekingkritische DPP an die Macht kommen. Und dann könnte Peking sehr schnell wieder die Zähne zeigen.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.11.2015)
