Der Kärntner Landtag hat einen Ausgleichszahlungsfonds für den Rückkauf von Anleihen der Hypo-Abbaubank Heta beschlossen.
Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag ein Gesetz für den Rückkauf von Anleihen der Heta, der früheren Hypo Alpe Adria, beschlossen worden. Dazu ist die Einrichtung eines sogenannten Ausgleichszahlungs-Fonds beschlossen worden. Nach mehr als zweistündiger Debatte stimmten sowohl die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen als auch die Abgeordneten von Team Stronach und BZÖ für die Einrichtung, die FPÖ stimmte dagegen. Mit dem Fonds möchte Kärnten die Basis schaffen, um den Gläubigern ein Angebot zum Rückkauf der Hypo-Anleihen unterbreiten zu können. In den Fonds soll auf jeden Fall der Zukunftsfonds - also der Gewinn aus dem Hypo-Verkauf - und ein noch genau zu bestimmender Betrag des Landes Kärnten fließen. Den Großteil des Geldes im Fonds wird der Bund vorstrecken - dieser Betrag soll der Summe entsprechen, den man sich aus der Verwertung der Heta erwartet.
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser erinnerte die Abgeordneten der FPÖ - angesichts ihrer Ablehnung des Fonds - an ihre "Verantwortung bei der Hypo". Der Haftungsbeschluss im Jahr 2004 sei ein kapitaler Fehler gewesen: "Wir sind damals schlicht und einfach getäuscht worden und sind einem Scheingebilde auf den Leim gegangen." ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte, er habe bei einigen Abgeordneten das Gefühl, dass sie die Vergangenheit ausblenden wollen. Es sei wichtig, zusammenstehen und das Politische beiseitezulassen: "Uns bietet sich vielleicht die letzte Chance, einen Supergau abzuwenden."
"Müssen Suppe auslöffeln"
Reinhard Lebersorger (Grüne) sah den "fundamentalen Fehler" in dem Verkauf der Hypo unter Zurückbehaltung der Haftungen: "Das ist passiert, aber jetzt müssen wir die Suppe auslöffeln." Der Beschluss des Ausgleichszahlungs-Fonds sei der erste Schritt, die Haftungsfrage in den Griff zu bekommen.
Neben den Koalitionsparteien stimmten auch Team Stronach und BZÖ dem Fonds-Gesetz zu. Hartmut Prasch, Obmann der IG Team Stronach im Landtag, betonte, dass seine Partei sich zu ihrer landespolitischen Verantwortung bekenne: "Natürlich wäre es bequemer und populistischer, auf Ablehnung zu setzen. Doch angesichts des Damoklesschwerts Heta braucht es Entscheidungen." IG-Obfrau Johanna Trodt-Limpl (BZÖ) sprach davon, dass es wichtig sei, zusammenzustehen: Das BZÖ stimme dem Gesetz "mit Vorbehalt" zu, obwohl sie den Argumenten der FPÖ viel abgewinnen könne.
Kritik von FPÖ
Kritik kam in der Sitzung vor allem von der FPÖ. Zuerst ein Vehikel zu gründen und erst dann zu überlegen, wie die Finanzierung aussehen soll, sei nicht der richtige Weg, sagte Klubobmann Christian Leyroutz (FPÖ), es gäbe noch viele offene Fragen. Leyroutz wiederholte die FPÖ-Forderung, als erstes zu überprüfen, ob die Haftungen überhaupt rechtskonform zustande gekommen sind.
Schon in der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung am Vormittag hatte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verkündet, dass man in Kärnten zwei Möglichkeiten habe: "Entweder, wir machen nichts, mit dem Ergebnis, dass Kärnten womöglich in die Insolvenz schlittert. Oder man versucht, alles zu tun, um die Haftungen wegzubekommen." Um den möglichen Beitrag des Landes Kärnten festzulegen, nehme man eine Aufstellung des Landesvermögens vor. Das Ziel müsse es sein, einen Beitrag des Landes auszurechnen, der sicherstellt, dass Kärnten auch in Zukunft handlungsfähig bleibe.
(APA)
