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Flüchtlingsquoten, Transitzonen und andere Propagandaschmähs

Die Politik bietet in der immer akuter werdenden Asylkrise keine Lösungen an, sondern bloß Lösungsillusionen, die übers Fernsehen verbreitet werden.

Dass die Asylkrise und der VW-Skandal zur gleichen Zeit losbrachen, ist zwar eine pure Laune des Zufalls. Dennoch ist beiden Causen verblüffend viel gemeinsam: In beiden Fällen wurde großflächig und systematisch das Recht gebrochen; in beiden Fällen ging es darum, auf diese Weise eine mal ökologische (VW), mal moralische (Migration) Überlegenheit zu erobern; in beiden Fällen endet das Ganze in einem ordentlichen Fiasko, das sich im Fall der Migration gerade erst entfaltet.

Der wesentliche Unterschied: Während VW jetzt mit einer professionellen Schadensbegrenzung beginnt, macht Deutschland offenbar mehr oder weniger weiter wie bisher, mit höchst ungewissem Ausgang. Angela Merkels Migrationspolitik halten weder Ochs noch Esel auf.

Daran ist besonders betrüblich, dass die Merkel-Administration als einer der Brandbeschleuniger der Krise permanent Lösungen fordert und anbietet, die auch bei nur sehr oberflächlicher Betrachtung als völlig untauglich zu erkennen sind.

Die Transitzonen an der deutschen Grenze, die Frau Merkel bis gestern geplant hatte, gehören klar in diese Kategorie. Dort sollte ja rasch festgestellt werden, wer eine Chance auf Asyl hat und wer nicht. Das kann nach menschlichem Ermessen nur funktionieren, wenn die Migranten daran gehindert werden, einfach den Transitzonen auszuweichen und die Grenze dort zu übertreten, wo es ihnen passt. Und es kann nur funktionieren wenn die Exekutive die Migranten zumindest kurzfristig physisch daran hindert, die Transitzonen zu verlassen. Nicht ganz zu Unrecht denunziert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann diese Transitzonen als Haftanstalten.

„Niemand kann sich Zäune wünschen“, formuliert Rainer Wendt, der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft das Offensichtliche, „aber einfach in die Landschaft gesetzte Transitzonen und Hotspots haben ohne Zäune keinen Sinn.“ Mit einem Wort: Was so freundlich im Airport-Sound Transitzone heißt, kann sinnvoll nur als bewachtes Lager an fortifizierten Grenzen funktionieren. Was aber nicht funktionieren kann, nachdem Frau Merkel eine Sicherung der deutschen Grenzen ja für unmöglich erklärt hat („sind zu lang“) und wegen der unschönen Bilder keine bewachten Lager errichten will.

Genauso wenig, wie in der Praxis vorstellbar ist, dass die Deutschen alle abgelehnten Asylwerber wieder über die Grenze nach Österreich zurückschieben, von wo dann eine bizarre Rückschiebungskette über den Balkan zurück nach Lesbos oder Leros entstünde, weil niemand jene aufnehmen wollen wird, die Deutschland zurückweist. Und dann? Ab in die Schlauchboote Richtung Türkei und syrische Küste? Das kann so wohl nicht wirklich ernsthaft geplant sein, wäre aber die logische Folge funktionierender Transitzonen.

Diese Transitzonen haben bei Lichte besehen nur einen einzigen Sinn: der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und die Illusion einer Lösung zu schaffen, die es so nicht geben kann.

Nach genau diesem Muster hat die EU unter dem Druck der Merkel-Regierung (und ihrer österreichischen Helfershelfer) schon das geniale Modell der Verteilung von 160.000 Migranten auf unterschiedliche EU-Staaten durchgesetzt. Weil diese 160.000 Leute aber fast ausnahmslos nach Deutschland oder allenfalls Schweden wollen, lassen die sich einfach nicht aufteilen; so wie jene Länder, die keine Migranten wollen, in der Praxis auch (fast) keine nehmen. Gerade einmal hundert Migranten wurden deshalb, begleitet von Fernsehteams, bisher nach dieser Methode „verteilt“ (Plan: 60000 pro Monat). Der Plan ist in Wahrheit gescheitert, sogar als Propagandaschmäh.

In diese Kategorie gehören auch weitgehend jene jüngst beschlossenen Anpassungen des hiesigen Asylrechts – laut Bundesregierung „ein Signal an die Bevölkerung“. Die freilich wünscht sich freilich keine Signale, sondern Lösungen.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.11.2015)