Der SPÖ-Chef zieht einen Schlussstrich unter die Personaldebatte nach der EU-Wahlschlappe: Die Partei demonstriere "hohe Geschlossenheit". Faymann will jetzt einen "Wahlkampf nach dem Wahlkampf" starten.
Die SPÖ hat heute, Mittwoch, in Parteipräsidium und Parteivorstand über Konsequenzen aus dem desaströsen Ergebnis bei der EU-Wahl beraten. Nach der Wahlschlappe war ja parteiintern massive Kritik an der SPÖ-Führung laut geworden. SPÖ-Chef Werner Faymann hat nach dem Präsidium aber einen Schlussstrich unter jegliche Personaldebatte gezogen. "Es gibt kein Köpferollen, keine Schuldzuweisungen, kein Abputzen", sagte er. Stattdessen demonstriere die Partei "hohe Geschlossenheit".
Alle am Präsidium teilnehmenden Landesparteivorsitzenden hätten sich gegen eine Personaldebatte über ihn als Parteichef, über den EU-Spitzenkandidaten Hannes Swoboda, sowie über die SPÖ-Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günter Kräuter ausgesprochen, so Faymann. Es sei keine leichte Aufgabe, "die Vielfalt immer wieder zur Einigkeit zu führen". Man habe aber alles ausdiskutiert. Der heutige Tag habe gezeigt, dass "Solidarität und Freundschaft auch Inhalt hat" und es sich nicht nur um Worthülsen handle.
Rote Landes-Granden schwiegen
Faymann musste mit seiner Harmonie-Botschaft allerdings alleine auftreten. Während sich der Bundeskanzler den Medien stellte und ihnen erklärte, dass die SPÖ solidarisch und geschlossen sei, verzogen sich die wichtigsten Ländervertreter entweder durch die Hintertür oder waren gleich gar nicht nach Wien gekommen. Einzig Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl wählte vor und nach der Sitzung den Haupteingang in die Zentrale in der Löwelstraße. Es blieb an dem oberösterreichischen Landeschef Erich Haider sich mit freundlichem Lachen hinter Faymann vor die Parteizentrale zu stellen.
Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der seit Wochen Attacken gegen den Kanzler reitet, hatte sich vor Beginn der Sitzung zahm gegeben. Er sei nie für eine Personaldebatte eingetreten. Vielmehr gehe es nun um eine klarere Positionierung sehr SPÖ. Dass es nun eine Steuer-Diskussion in der Partei gebe, sieht der Landeshauptmann als seinen Verdienst. Daher sei er "glücklich und zufrieden".
Faymann will "Wahlkampf nach dem Wahlkampf"
Die SPÖ will nun klarmachen was ihr wichtig ist, wie Faymann erklärte. Um ein sozialeres Europa zu erreichen, werde die SPÖ Kampagnen und Unterschriftenaktionen starten. Faymann will einen "Wahlkampf nach dem Wahlkampf" führen, um "jahrelanges Schweigen" vor der nächsten EU-Wahl zu vermeiden. Die Aktivitäten müssten nun von der ersten Minute an starten.
Bloß in einer Sache streute sich der SPÖ-Chef Asche aufs Haupt. Dass er am Wahlabend - für einen Parteichef ungewöhnlich - in der Zentrale nicht einmal vorbeigeschaut hat, würde er so nicht mehr machen. Beim nächsten bundesweiten Urnengang werde er in der Löwelstraße seinen Mann stehen, versprach der Kanzler.
(APA/Red.)
