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Das Ende der deutschen Transitzonen-Debatte

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Horst SeehoferAPA/EPA/ANDREAS GEBERT
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Die Koalition einigt sich auf die Schaffung von drei bis fünf „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“. Dort sollen Asylverfahren binnen drei Wochen abgewickelt werden. Seehofer droht mit Verfassungsklage.

Berlin. Egal, wie oft und wie laut Horst Seehofer sie in den vergangenen Wochen gefordert hatte – seine Transitzonen an der Grenze zu Österreich bekommt der bayerische Ministerpräsident nicht. Den Kompromiss, den die deutschen Koalitionsspitzen Donnerstagabend ausverhandelt hatten, lobte er dennoch als die „schärfsten Regeln zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“. Das hielt ihn allerdings nicht davon ab, Stunden später mit einer Klage gegen die Bundesregierung zu drohen. Zwar sei ein solcher Schritt momentan nicht notwendig, prüfen werde man ihn aber allemal.

Seehofer hatte zuletzt die gesamte deutsche Regierung in Aufruhr versetzt, weil er die Belastungsgrenze seines Bundeslandes bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht sah. Seine offene Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin sorgte nicht nur für große Verstimmung innerhalb der Union, sondern führte auch zu einem Disput mit dem Koalitionspartner SPD. Dieser dürfte im Großen und Ganzen ausgeräumt worden sein, Scharmützel lieferte man sich am Freitag dennoch. Jede der Parteien beanspruchte für sich, ihre Forderungen durchgesetzt zu haben.

Am Donnerstag hatten sich die politisch Verantwortlichen in Berlin auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Der ausgehandelte Kompromiss sieht ein beschleunigtes Asylverfahren vor. Binnen drei Wochen soll über den Antrag eines Schutzsuchenden, inklusive Einspruch, entschieden werden. Dies gilt für Asylwerber aus sicheren Herkunftsländern, jene mit Wiedereinreisesperren, Folgeanträgen oder ohne „Mitwirkungsbereitschaft“. Um das in die Wege zu leiten, werden deutschlandweit drei bis fünf „besondere Aufnahmeeinrichtungen“ geschaffen.

 

Bald mehr als 800.000 Flüchtlinge

Die ersten beiden Einrichtungen dieser Art sollen in Bamberg und Manching in Bayern entstehen. Schon bisher wurden dort Flüchtlinge aus dem Balkan untergebracht. Flüchtlinge, die sich in einer der „besonderen“ Einrichtungen befinden, dürfen den Landkreis künftig nicht mehr verlassen. Für jene, die sich nicht daran halten, erlischt der Anspruch auf Geld-oder Sachleistung. Bayern hat bereits angekündigt, „anderweitig untergebrachte Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern“ in den neuen Einrichtungen zusammenführen.

Aus Sicht des Grünen-Politikers Robert Habeck sind die Beschlüsse der Koalition mangelhaft. Denn schon bisher würden die Menschen in den Bundesländern allein ein halbes Jahr darauf warten, ihren Asylantrag überhaupt stellen zu können. „Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will.“

Beim zuständigen Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge liegen derzeit rund 330.000 unbearbeitete Anträge. Der Behörde wurde eine Personalaufstockung versprochen. Im Jahresverlauf kamen bereits rund 760.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Die vom Innenministerium ausgegebene Prognose von 800.000 dürfte damit bald nach oben korrigiert werden müssen. In den ersten zehn Monaten stellten 362.153 Personen einen Asylantrag in Deutschland. (nst)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.11.2015)