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BND soll Österreichs Innenministerium ausgespäht haben

BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern)
BND-Abhörstation in Bad Aibling (Bayern)APA/AFP/CHRISTOF STACHE

Der deutsche Bundesnachrichtendienst hat angeblich "befreundete" Staaten bewacht. Selbst die Botschaft des Vatikans soll ins Visier genommen worden sein. Österreichs Innenressort will "der Sache nachgehen".

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll "befreundete" Staaten ausgespäht haben. Darunter sollen sich die Innenministerien der USA, Polens, Dänemarks, Kroatiens sowie auch das Innenressort von Österreich befinden. Das berichtet der deutsche "Spiegel" am Samstag in seiner Online-Ausgabe. Im österreichischen Innenministerium wollte man den Artikel am Samstag auf Nachfrage der "Presse" nicht weiter kommentieren. Nur so viel: "Wir werden der Sache nachgehen und das überprüfen."

Laut "Spiegel" sollen neben den Ministerien auch Anschlüsse der US-Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und den Vereinten Nationen in New York sowie des amerikanischen Finanzministeriums in Washington zu den Suchbegriffen gezählt haben. Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen stand auf der Liste.

Botschaften, Konsulate und NGOs auf der Liste

Allerdings waren für den deutschen Geheimdienst nicht nur staatliche Einrichtungen von Interesse. Laut "Spiegel" spähte der BND auch Nichtregierungsorganisationen wie Care International, Oxfam oder das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf aus.

Zuletzt finden sich auf der Liste, die das Blatt zitiert, auch zahlreiche Botschaften und Konsulate auf deutschem Boden. So wurden E-Mail-Adressen, Telefon- und Faxnummern von Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens, Österreichs, der Schweiz und selbst des Vatikans überwacht.

"Spiegel Online" verweist in seinem Bericht darauf, dass diplomatische Einrichtungen nicht unter Artikel 10 des Grundgesetzes stehen, der deutsche Telekommunikationsteilnehmer vor dem Abhören schützt.

Pikant scheint die Causa dennoch. So hatte Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erst im Oktober 2013 einen Spähangriff der NSA auf eines ihrer Handys mit den Worten verurteilt: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht."

>>> Bericht im "Spiegel"

(Red.)

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