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Österreich auf Deutschlands Spähliste

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Deutschland: Bundesnachrichtendienst(c) APA/AFP/STEPHAN JANSEN
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Der Bundesnachrichtendienst soll allzu großes Interesse am österreichischen Innenministerium gehabt haben. Aber auch die USA, Polen und Dänemark könnten von Deutschland ausspioniert worden sein.

Diesen Satz könnte Angela Merkel nun bereuen: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“, sagte die deutsche Kanzlerin im Oktober 2013. Via Handy machte sie damals ihrem Ärger bei US-Präsident Barack Obama Luft. Ausgerechnet eines ihrer Mobiltelefone soll nämlich vom amerikanische Nachrichtendienst NSA angezapft worden sein.

Knapp zwei Jahre später verdichten sich allerdings die Hinweise: Ausspähen unter Freunden, das geht ja doch. Und zwar auch in Deutschland.

Wie das deutsche Magazin „Spiegel“ berichtet, soll der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) „befreundete Staaten“ ausspioniert haben: Darunter befanden sich nicht nur die Innenministerien der USA, Polens, Dänemarks und Kroatiens – sondern auch das österreichische Innenressort. Auch die österreichische Botschaft sei (zusammen mit den Vertretungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Schwedens, Portugals, Griechenlands, Spaniens, Italiens und des Vatikans) überwacht worden.

Im Detail hat sich der BND auf E-Mail-Adressen sowie Telefon- und Faxnummern konzentriert. Aber nicht nur: Sogar die Hotline des US-Außenministeriums für Reisewarnungen soll auf der Liste des BND gestanden sein. Ebenso auch Nichtregierungsorganisationen (darunter etwa das Internationale Komitee des Roten Kreuzes in Genf).


Nicht das erste Mal. Und was sagen die potenziellen Betroffenen? Im österreichischen Innenministerium will man den Bericht auf Anfrage der „Presse am Sonntag“ nicht weiter kommentieren. Nur so viel heißt es aus dem Büro von Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Wir werden der Sache nachgehen und sie überprüfen.“

Wirklich beunruhigt ist man also nicht. Dabei ist es nicht das erste Mal, dass solche Vorwürfe aufkommen. Im Gegenteil: Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der BND von Ende der 1990er-Jahre bis zum Oktober 2013 rund 2800 eigene sogenannte Selektoren (also Suchbegriffe bei der elektronischen Aufklärung) verwendet hat, die dem Auftragsprofil des Dienstes und womöglich auch dem BND-Gesetz widersprachen. Unter anderem waren das US-Außenministerium und US-Militäranlagen in Afghanistan betroffen. Aber auch Österreich soll im Visier der BND-Lauscher gewesen sein.

Die deutschen Behörden sollen aber auch gemeinsame Sache mit der NSA gemacht haben: Nach Berichten deutscher Medien wurden von der Abhörstation im bayerischen Bad Aibling aus Spitzenbeamte des französischen Außenministeriums ebenso ausspioniert wie die EU-Kommission in Brüssel. Auch Österreich soll Opfer der Spionageattacken gewesen sein. Der heimische Verfassungsschutz ermittelt.


Deutsche Bestätigung. Der Chef des Bundesnachrichtendienst, Gerhard Schindler, soll außerdem bereits bestätigt haben, dass österreichische Regierungsbehörden vom BND abgehört wurden. Das berichtete zumindest der „Kurier“ noch im Sommer.

Die Zeitung berief sich dabei auf ein noch unveröffentlichtes Protokoll aus dem deutschen Untersuchungsausschuss. Auf die Frage, ob die Österreicher ausspioniert wurden, hätte BND-Chef Schindler gesagt, dass er dabei keine rechtlichen Bedenken habe, da die Menschenrechtskonvention nur für das eigene Staatsgebiet gelte. Für „Freunde“ also nicht.

Spionage

Edward Snowden

Die Debatte rund um die Spionage der Nachrichtendienste heizte Edward Snowden ab dem Juni 2013 an: Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter veröffentlichte Dokumente, wonach die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ die globale elektronische Kommunikation quasi komplett überwachen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2015)