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Die EU hat in der Flüchtlingskrise kapituliert

Die Scheinlösungen funktionieren nicht, weder die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Länder noch die Hotspots. Und das Abkommen mit der Türkei zur Grenzsicherung? Es existiert nur als Ankündigung.

Vor ein paar Tagen posierten der griechische Premier, Alexis Tsipras, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, mit 30 Flüchtlingen auf dem Rollfeld des Athener Flughafens. Nach dem Gruppenfoto flogen die syrischen und irakischen Familien nach Luxemburg, um dort ein neues Leben zu beginnen. Mit dem Kameratermin wollten die vier Politiker in geradezu rührend trotziger Weise zeigen, dass die gerechte Verteilung von Flüchtlingen, zu der sich EU-Staaten gemeinsam verpflichtet haben, mit ein bisschen gutem Willen auch funktionieren kann.

Bisher freilich ist das im September verabschiedete Umsiedlungsprogramm ein Reinfall. Vom selbst gesteckten Ziel, wenigstens 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten zu bringen, ist die EU grotesk weit entfernt. Gerade einmal 116 Flüchtlinge sind bis dato verteilt worden. Wenig zuversichtlich stimmen auch Erfahrungen mit einem anderen Wundermittel zur Eindämmung der Flüchtlingskrise: den Hotspots. Auf der Insel Lampedusa gibt es eine solche Sammelstelle bereits, sie funktioniert aber nicht. Die Migranten ziehen, so wie bisher, mit dem stillen Segen der italienischen Behörden weiterhin unkontrolliert und inkognito in den Norden. Das verwundert kaum, solange – siehe oben – die Verteilung nicht klappt.

Drittes und wesentliches Element des europäischen Masterplans wäre eine Vereinbarung mit der Türkei zur Sicherung der Grenze und zur Rücknahme von Migranten, die keinen Asylanspruch haben. Doch dieses Abkommen existiert nur als Ankündigung. Der türkische Präsident, Erdoğan, hat es nicht eilig. Natürlich kann er die 2,3 Milliarden Euro brauchen, die ihm die EU zur besseren Versorgung der rund zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei zugesagt hat. Doch er feilscht um mehr. In der Zwischenzeit wird es ihm recht sein, wenn hunderttausende Flüchtlinge weiter nach Europa ziehen. Die Zugeständnisse der EU kann Erdoğan später auch noch einheimsen, vielleicht sogar zu einem höheren Preis. Und hinter vorgehaltener Hand erzählen türkische Regierungsbeamte, dass sich die lange Küste vor den griechischen Inseln ohnehin nicht kontrollieren lasse. Eine bittere Pointe, die ein weiteres Loch in die europäische Flüchtlingsstrategie reißt. Den Versuch, ihre Außengrenze in der Ägäis selbst zu sichern, will die EU gar nicht erst ernsthaft starten.

Auch ihr viertes Versprechen, nämlich das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Anrainerstaaten Syriens zu unterstützen, damit die Flüchtlinge in Lagern in der Nähe ihrer Heimat bleiben, haben die Mitgliedstaaten kaum eingelöst. 2,3 Milliarden Euro seien immer noch ausständig, beklagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.


Syrische Friedensillusion. Bei den Bemühungen, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen, spielt die EU nur eine Nebenrolle. Es werden zwar auch beim nächsten Syrien-Gipfel kommende Woche in Wien europäische Vertreter dabei sein. Die Federführung liegt jedoch bei den Außenministern der USA und Russlands, die zuletzt bemerkenswerte Entschlossenheit gezeigt haben, den Syrien-Krieg beizulegen. Doch in Syrien lassen die Konfliktparteien nach 300.000 Toten weiter die Waffen sprechen. Ein Friede wird lang auf sich warten lassen. Schon weil die Opposition in Dutzende Gruppen zersplittert und die Frage offen ist, ob und welche politische Zukunft Präsident Assad haben kann.

Ihren jüngsten Wirtschaftsausblick hat die EU-Kommission auf eine fatalistische und zugleich doch sehr realistische Einschätzung gegründet: Sie rechnet bis Ende 2017 mit der Ankunft weiterer zwei Millionen Flüchtlinge. Offenbar misstraut selbst Brüssel den Potemkinschen Scheinlösungen, mit denen Europas überforderte Politiker Handlungsfähigkeit in der Flüchtlingskrise simulieren und ihre Bürger ruhigstellen wollen. In Wirklichkeit hat das uneinige Europa längst kapituliert.

christian.ultsch@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.11.2015)