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Blaulichtfunk: Was war Mensdorff-Pouillys Leistung?

Mensdorff-Pouilly
Mensdorff-PouillyAPA/HELMUT FOHRINGER
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Nach zwei Monaten Pause nahmen Ex-Telekom-Vorstand Fischer und Lobbyist Mensdorff-Pouilly wieder auf der Anklagebank Platz.

Am Wiener Straflandesgericht wurde am heutigen Montag der Blaulichtfunk-Prozess rund um die Vergabe eines Funksystems für Einsatzorganisationen unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) nach knapp zwei Monaten Unterbrechung fortgesetzt. Auf der Anklagebank sitzen der ehemalige Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer und der Lobbyist und Jagdorganisator Alfons Mensdorff-Pouilly.

Als erster Zeuge war ein ehemaliger Betriebsratschef geladen. Er berichtete von massivem Druck, Personal abzubauen. Gleichzeitig seien aber laufend neue Beraterverträge abgeschlossen worden, die vor den Arbeitnehmervertretern geheim gehalten wurden - was auch legal war. Hätte man gewusst, wie viel für Berater ausgegeben wurde, hätten die Betriebsräte ihre guten medialen Kontakte genutzt ,um diese an die Öffentlichkeit zu bringen, so der ehemalige Betriebsratschef.

Als nächste Zeugin folgte die Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Sie bestätigte, dass es mehrere Szenarien gab, wie die Telekom in dem Bieterkonsortium rund um den Blaulichtfunk mitarbeiten könnte. Eine Nicht-Teilnahme habe die Telekom schon alleine aus Imagegründen ausgeschlossen.

Die Frage, wie sehr die Telekom in das Konsortium eingebunden werden sollte, ist eine zentrale des Prozesses. Schließlich hat der Erstangeklagte Fischer behauptet, dass die Telekom unbedingt aus dem Konsortium ohne großen Schaden raus wollte. Dafür sei dann Mensdorff-Pouilly beauftragt worden, seine Kontakte zu Motorola zu nutzen. Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin nur ein Scheinmanöver, in Wirklichkeit sei es um Schmiergeldzahlungen gegangen. Dass der Lobbyist für die Telekom von zentraler Bedeutung war, erhärtete sich damit am Montag nicht.

Nächste Verhandlung mit Spannung erwartet

 Am Dienstag soll der frühere Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth via Videokonferenz befragt werden. Der Deutsche hatte sich im U-Ausschuss des Parlaments mehrmals entschuldigen lassen. Seine Einvernahme wird sich um die Frage drehen, wie wichtig für Motorola die Telekom als Konsortialpartner war - und wie bedeutend Mensdorff hier war. Der zweite wichtige Zeuge ist Peter Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter. Er war bereits einmal vor Gericht geladen, ließ sich aber wegen Urlaubs entschuldigen

Causa Blaulichtfunk

Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet, dass es bei der Vergabe des Millionenauftrages Schmiergeldzahlungen gegeben haben soll - was die Angeklagten bestreiten. Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly soll obendrein vor dem U-Ausschuss 2012 falsch ausgesagt haben. Der Auftrag für ein einheitliches Funksystem hatte für politischen Wirbel gesorgt, nachdem dem ursprünglich beauftragten Bieterkonsortium überraschend der Auftrag entzogen worden war und ein Konsortium aus Motorola und Alcatel mit der teilstaatlichen Telekom Austria als Partner - oder Unterstützer, hier gehen die Meinungen auseinander - zum Zug gekommen war.

Dem ursprünglich siegreichen Konsortium mastertalk (Siemens, Verbund, Wiener Stadtwerke, RZB) wurden 30 Mio. Euro Schadenersatz auf Steuerzahlerkosten gezahlt, obwohl selbst noch die Nachfolgerin von Innenminister Ernst Strasser, Maria Fekter (beide ÖVP), in einer Anfrage betonte, dass das Erstangebot mangelhaft gewesen sei. Mensdorff erhielt für Lobbying 1,1 Mio. Euro von der Telekom - allerdings soll dies kein Schmiergeld gewesen sein, sondern die Abgeltung von Beraterleistungen. Schriftliche Unterlagen dazu konnte Mensdorff nicht vorlegen.

Laut Ex-Telekom-Festnetzvorstand Rudolf Fischer sollte Mensdorff-Poulliy dafür sorgen, dass die Telekom Austria aus der Partnerschaft in eine Unterstützerrolle wechseln konnte, ohne dass es innerhalb des Konsortiums zu Spannungen und Schadensersatzzahlungen kommen sollte. Beim bisher letzten Verhandlungstag Anfang September hatte ein früherer Top-Manager von Motorola die Verteidigungsstrategie der beiden Angeklagten ins Wanken gebracht. Es sei ihm gar nicht aufgefallen, dass die Telekom überhaupt eine wichtige Rolle gespielt habe, daher wäre es auch egal gewesen, ob die Telekom jetzt Partner oder nur Unterstützer wäre, sagte er aus.

Das Blaulichtfunksystem sollte eigentlich schon seit Jahren bundesweit ausgerollt sein, dem ist aber noch immer nicht der Fall - was die Kosten für die Republik in die Höhe treibt. Vom Rechnungshof gab es massive Kritik an der gesamten Abwicklung des Projekts.

(APA)