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EU wartet auf Reformen, Athen auf zwei Milliarden Euro

a 77-year-old pensioner from Athens
pensioner from AthensREUTERS
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Geldgeber und die Regierung in Athen sind weiter uneins. Der Streit dreht sich um den Schutz ärmerer Bürger.

Athen muss 48 Reformziele erreichen, um zwei Milliarden Euro zu bekommen. Gespräche während des Wochenendes hätten keine ausreichende Annäherung zwischen den Gläubigern und der griechischen Regierung gebracht, sagte ein EU-Vertreter am Montag in der Früh in Brüssel. Daher wird es nach Angaben aus EU-Kreisen beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag noch keine Freigabe für die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern an Griechenland geben. 

Der Streit dreht sich unter anderem um den Schutz ärmerer Bürger. Die griechische Regierungskoalition aus Linken und Rechtspopulisten besteht darauf, diese vor einer Beschlagnahmung ihrer Wohnung zu schützen, wenn sie ihre Kredite nicht bezahlen können. Die Gläubiger fordern, die Schwelle für die Pfändung von Immobilien überschuldeter Haushalte zu senken. Umstritten ist auch die Einführung der Mehrwertsteuer für Privatschulen.

Die Euro-Finanzminister werden sich von den internationalen Reform- und Sparkontrolleuren, unter ihnen EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB), über Fortschritte bei den Athener Gesprächen berichten lassen. Ein wahrscheinliches Szenario lautet, dass die Ressortchefs unter dem Strich zu einer positiven Einschätzung kommen, aber die zwei Milliarden noch nicht freigeben.

Nachfrist möglich

Es könnte einige Tage später grünes Licht geben, nachdem das griechische Parlament weitere Reformen beschlossen hat. Laut griechischen Medienberichten vom Wochenende haben die Geldgeber eine Frist bis Mittwoch gesetzt. Bis dahin müsse es eine Klärung der noch offenen Themen geben.

Angesichts des drohenden Staatsbankrotts Griechenlands hatten sich die Euro-Länder und die linksgeführte Regierung in Athen Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Mrd. Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss.

Die zwei Milliarden Euro hätten eigentlich schon im Oktober an Athen ausgezahlt werden sollen. Geplant ist bisher auch die Auszahlung einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro bis Ende des Jahres.

 

(APA/AFP)