Österreich stehe vor ähnlichen Hürden wie Deutschland und Schweden, sagt der Finanzminister. Er ist aber zuversichtlich, dass die Kosten der Asylkrise von der EU bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist zuversichtlich, dass die Kosten der Flüchtlingskrise von der EU bei der Defizitberechnung berücksichtigt werden. Die EU-Kommission werde dazu nächste Woche einen Vorschlag machen, sagte Schelling am Montag vor Beratungen der Eurogruppe in Brüssel. Er sei im Gespräch mit den Kommissaren und "zuversichtlich, dass wir einen Lösung finden".
"Österreich hat natürlich so wie Deutschland und Schweden ein Riesenproblem mit den Kosten der Flüchtlinge", sagte Schelling. Er habe als erster Finanzminister von Anfang an die EU-Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass die Flüchtlingskosten aus dem strukturellen Defizit heraus zu rechnen seien.
Nachtragshaushalt unumgänglich
In Hinblick auf das EU-Budget müssten sich alle EU-Staaten an den Kosten beteiligen, insbesondere beim Außengrenzschutz und den "Hotspots" zur Flüchtlingsregistrierung, sagte Schelling. Es sei noch genau zu definieren, was herausgerechnet werde. "Jetzt geht man nur von den Mehrkosten aus."
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Österreich habe ein Spezialproblem dadurch, dass man für 2014 und 2015 ein gemeinsames Budget erstellt habe. Er werde heuer auch für 2015 einen Nachtragshaushalt einbringen müssen, weil die kosten für die Flüchtlingskrise 2014 nicht vorhersehbar gewesen seien. Dies werde auch der EU-Kommission mitgeteilt.
Für 2015 erwartet Schelling Mehrkosten in der Größenordnung von "etwas über 200 Millionen" Euro. Für 2016 seien zusätzliche Mittel für Arbeitsmarkt, Integration und Grundversorgung im Umfang von etwa 350 Millionen Euro eingestellt, plus eine Reserve für die Bundesländer.
Zu Griechenland sagte Schelling, die Freigabe von zwei Milliarden Euro aus der ersten Hilfstranche der Euro-Länder sei abhängig davon, wie der Terminplan für die Umsetzung von vereinbarten Reformen aussehe. Es sei von Athen bereits viel erfüllt worden, aber noch nicht alles. Anzuschauen seien noch gesetzliche Schritte, wie etwa das Insolvenzrecht. Bei der Bankenrekapitalisierung sei man auf einem guten Weg. "Man hat versucht auch private Investoren mit ins Boot zu holen, das halte ich für richtig."
(APA)
