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Reform oder Brexit: Cameron fordert EU heraus

David Cameron will seine Reformpläne für die EU im Dezember weiter vorantreiben.
David Cameron will seine Reformpläne für die EU im Dezember weiter vorantreiben.(c) APA/AFP/KIRSTY WIGGLESWORTH
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Der britische Premier will sich vom EU-Ziel der immer engeren Union verabschieden und seine Landsleute von den Vorteilen einer neuen EU überzeugen.

Der britische Premierminister David Cameron hat umfassende EU-Reformen als Voraussetzung für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union verlangt. Vor allem dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden.

Camerons wesentlichste Forderungen sind:

  • Schutz der Rechte von Nicht-Euro-Ländern
  • Größerer wirtschaftlicher Wettbewerb in der EU
  • Mehr Macht den nationalen Parlamenten
  • Größere Kontrolle des Migrationsstroms

Zudem müsse London das Recht erhalten, sich vom Ziel einer immer engeren Gemeinschaft zu verabschieden. Dies müsse London "verbindlich und umumstößlich" garantiert werden, sagte Cameron in einer Rede am Dienstag in London. Falls die Forderungen nicht erfüllt würden, müsse London über seinen Platz in der EU nachdenken.

Referendum "wichtigste Wahlentscheidung"

Die Forderungen sollten am Dienstag ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen - der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen.

"Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase", sagte Cameron. Das Referendum sei "die wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten.

"Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt", sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er "dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt". Falls die Forderungen aber auf taube Ohren stoßen würden, "dann müssen wir nochmals nachdenken, ob die EU für uns richtig ist."

Mehr Wettbewerb, weniger Migranten

Eine weitere Kernforderung Camerons ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden. Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahren bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Inwieweit die anderen EU-Staaten Großbritannien entgegenkommen werden, gilt bisher als unklar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September erklärt, er wolle sich für einen "fairen Deal für Großbritannien" einsetzen. Für die EU sei es besser, wenn Großbritannien Mitglied bleibe.

Die EU-Kommission hat einige der Forderungen als hochproblematisch bezeichnet. Dies betreffe insbesondere die vorgeschlagene Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag. Dagegen schienen andere Elemente auf den ersten Blick machbar. Dazu gehöre etwa die Stärkung der Rolle nationaler Parlamente.

(klepa/APA/Reuters)

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