Für den Wiener Bürgermeister ist ein zweiter Stadtratposten für die Grünen ein "No Go". Das Vizebürgermeisteramt für den möglichen Koalitionspartner sei allerdings denkbar.
Die Grünen werden keinen zweiten Stadtratsposten in Wien erhalten. Dies sei ein "No-Go", wie Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag im Gespräch mit Journalisten klargestellte. Häupl zeigte sich aber trotzdem zuversichtlich, dass die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen bis zum Wochenende abgeschlossen werden. Wobei er zugleich betonte: "Ich sage nicht, dass es fix ist."
Auch über die Wahrscheinlichkeit einer Neuauflage von Rot-Grün wollte Häupl nicht spekulieren: "Ich bin bloß Bürgermeister und nicht Prophet oder Wahrsager." Maßgebliche inhaltliche Punkte sind laut Häupl jedoch bereits abgehakt worden. Personalfragen werden hingegen erst in den kommenden Tagen erörtert.
Kein roter Vizebürgermeister
Dass die Grünen - wie angeblich mehrfach in den Verhandlungen gefordert - künftig für zwei statt wie bisher für ein Ressort verantwortlich sein werden, ist für Häupl jedoch ausgeschlossen. Denn dazu müsste entweder der gesamte Stadtsenat vergrößert werden oder die Roten auf einen weiteren amtsführenden Stadtrat verzichten - beides lehnt die SPÖ ab. Immerhin müssen die Roten aufgrund des Wahlergebnisses sowieso schon notgedrungen einen Ressortchef einsparen.
Möglich ist hingegen, dass - wie bereits kolportiert - die Grünen weiterhin das Amt einer Vizebürgermeisterin bzw. eines Vizebürgermeisters besetzen dürfen. Die SPÖ würde damit über keinen derartigen Titelträger mehr verfügen. Denn der zweite in Wien mögliche Vizebürgermeister ist künftig ein Blauer. Der Posten steht aufgrund des Wahlergebnisses der FPÖ zu.
Streitthema Wahlrecht
Als noch offene inhaltliche Punkte bei den laufenden rot-grünen Koalitionsverhandlungen nannte Bürgermeister Michael Häupl die Bereiche Verkehr, Soziales oder das alte Streitthema Wahlrecht - sowie "ein paar Details", auf die er nicht näher einging. "Am Schluss ist es immer so, dass das überbleibt, was am Schwierigsten ist."
Häupl berichtete von guten Gesprächen, die allerdings nicht wie 2010 vom "Geist des Honeymoon" getragen seien, wie er verriet. Am Dienstag standen laut Stadtchef noch Sachthemen im Mittelpunkt. Personelles soll in den kommenden Tagen folgen. Die gemeinsame Unterzeichnung des Pakts dürfte kommende Woche erfolgen, also nach den Beschlüssen in der Parteigremien der Grünen und der SPÖ (die für Samstag bzw. Montag angesetzt sind).
Viel diskutiert wird demnach noch über Verkehrsagenden - für die derzeit die Grünen zuständig sind. Dass es wie gemunkelt auch Begehrlichkeiten des Partners in Richtung stadtnahe Unternehmen und Postenbesetzungen gab, bestätigte Häupl nicht. Es folgte jedoch der Hinweis, dass in der SPÖ jedenfalls kein politischer Mandatar einen Aufsichtsratsposten bekleide.
Einig bei Gesundheit, Kultur und Bildung
Laut dem Wiener Bürgermeister und SPÖ-Chef stehen maßgebliche Teile auch schon außer Streit. Über Gesundheit, Kultur und Bildung etwa sei man sich bereits weitgehend einig. So möchte Wien wie andere Bundesländer ebenfalls zur Modellregion für die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen werden - wozu jedoch die Bildungsreform im Bund die entsprechenden Beschlüsse fassen müsse, wie Häupl hinzufügte. Er rechnet damit, dass die Umsetzung derartiger Regionen rund zehn Jahre in Anspruch nehmen würde.
(APA )
