Vorstoß für Mindestsicherung: 14-mal pro Jahr

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Symbolbild(c) Clemens Fabry
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Die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-DJP) lässt mit ihrem Forderungskatalog für ihr Bundesforum aufhorchen: Die soziale Mindestsicherung soll künftig 14- statt nur 12-mal im Jahr ausbezahlt werden.

Jetzt ist bei der Diskussion um die Mindestsicherung, die frühere Sozialbeihilfe der Länder, für zusätzlichen Zündstoff gesorgt. Während von der ÖVP eine Reform mit einer maximalen Obergrenze von 1500 Euro im Monat gefordert wird und sich sogar die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) damit anfreunden kann, wächst in der SPÖ der Druck, die Mindestsicherung auszuweiten. Die Leistung soll demnach nicht nur angehoben werden, sondern auch 14mal pro Jahr statt bisher nur 12mal ausbezahlt werden.

Das ist einer der brisanten Wünsche, der beim dreitägigen Bundesforum der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus und Papier (GPA-DJP), ab Dienstagabend im Wiener Austria Center vorgebracht wird. Die Forderung findet sich im 200 Seiten starken Antragsheft. Beim Bundesforum stellt sich Wolfgang Katzian (59), der seit 2005 Vorsitzender ist, zum zweiten Mal der Wiederwahl für fünf Jahre.

Arbeitsauftrag an den Sozialminister

Mit ihrer Forderung kommt die größte Teilgewerkschaft des ÖGB nicht nur den Spar- und Reformplänen der ÖVP bei der Mindestsicherung in die Quere. Es ist zugleich ein Arbeitsauftrag an den Sozialminister und ehemaligen ÖGB-Präsidenten Rudolf Hundstorfer, der auf SPÖ-Seite Chefverhandler für die Mindestsicherung ist. Derzeit liegt die Mindestsicherung für Alleinstehende bei monatlich rund 830 Euro netto. Für die ÖVP ist damit der Anreiz, dass Bezieher einer Mindestsicherung Arbeit annehmen, schon recht gering. Die GPA verlangt hingegen eine "Verbesserung und Weiterentwicklung", die ausdrücklich auch eine Erhöhung und Ausweitung dieses Sozialgeldes beinhaltet. Damit solle eine "existenzsicherndes Leistungsniveau" gewährleistet werden. Offene Türen bei beiden Regierungsparteien rennen die Privatangestelltengewerkschafter hingegen mit dem Ruf nach einem bundesweit einheitlichen Vollzug der Mindestsicherung ein.

Angesichts von derzeit mehr als 400.000 offiziell arbeitslos gemeldeten Menschen in Österreich fällt noch ein weiterer Punkt im Forderungskatalog der GPA auf. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld soll demnach auf "mindestens 70 Prozent" des ursprünglichen Lohnes erhöht werden. Derzeit sind es bis zu 65 Prozent. Außerdem müsse eine "regelmäßige Valorisierung" des Arbeitslosengeldes, also eine automatische Erhöhung im Ausmaß der Teuerung, vorgenommen werden.

Weitere Schwerpunkte unter den Forderungen der GPA: Einführung kollektivvertraglicher Mindestlöhne von 1700 Euro brutto im Monat; weitere Schritte zur Arbeitszeitverkürzung sowie Zahlung einer sogenannten "digitalen Dividende" ins Sozialsystem von Unternehmen , die von Digitalisierung besonders profitieren.

(ett)

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