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Asylpolitik: Kehrtwende in Deutschland

(c) APA/BARBARA GINDL
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Deutschland wendet wieder das Dublin-Verfahren für Syrer an. In Österreich sieht man die vor allem symbolische Neuerung entspannt - und verhandelt über die Grenzsicherung zu Slowenien.

Wien. Noch im August gab Deutschland bekannt, das Dublin-Verfahren für syrische Staatsangehörige nicht mehr anzuwenden. Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet wurden nicht mehr, wie es die Regelung vorschreibt, in jenes EU-Land zurückgeschickt, das sie als Erstes betreten haben. Nun vollzieht die deutsche Regierung eine Kehrtwende in ihrer Flüchtlingspolitik. Freilich: Dies gilt nur für jene (wenigen) Asylwerber, die auch in einem anderen Land registriert wurden.

1 Was ändert Deutschland nun genau in seiner Asylpolitik?

Das Dublin-Verfahren werde aktuell für alle Herkunftsländer und Mitgliedsstaaten (außer Griechenland) angewandt, teilte das deutsche Innenministerium mit. Auch für Syrer gilt diese Regelung seit dem 21.?Oktober wieder. Flüchtlinge sollen demnach in jene Länder zurückkehren, in die sie als Erstes nach Europa eingereist sind. Aufgrund der hohen Zahl syrischer Flüchtlinge hatte die Regierung entschieden, das Dublin-Verfahren für diese auszusetzen. Die im August via Twitter bekannt gemachte Verlautbarung gilt als folgenschwer, weil sie eine Sogwirkung auslöste. Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner begrüßt den Schritt Deutschlands. „Das ist das Signal, auf das wir die letzten Wochen gewartet haben.“ Allein heuer kostet die Flüchtlingskrise den deutschen Staat nicht zehn, sondern 21,1 Milliarden Euro, schätz das Ifo-Institut.

2 Was bedeutet diese Neuerung in Zukunft für Österreich?

Im österreichischen Innenministerium sieht man die Entscheidung grundsätzlich positiv. Solang es keine besseren europäischen Gesetze gebe, müsse man sich an die Dublin-Regelung halten. „Das ist ein Wendepunkt in der bisherigen Willkommenskultur“, heißt es aus dem Büro von Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Österreich selbst würde diese Änderung aber nicht berühren: Flüchtlinge müssten ja in das erste EU-Land zurückgebracht werden, das sie betreten haben. Würde Deutschland dennoch Asylsuchende nach Österreich bringen wollen, würde man dies ablehnen.

3 Auch Slowenien hat am Dienstag Maßnahmen im Asylbereich verkündet. Was ist geplant?

Slowenien werde die Grenzkontrollen „wesentlich verschärfen“ und damit zeigen, dass es seine Pflichten als „Beschützer der Schengen-Grenze“ erfülle, sagte Premier Miro Cerar. Die Details dazu blieb er vorerst schuldig. Die Barrieren sollen an „bestimmten Teilen“ der Grenze zu Kroatien errichtet werden und helfen, den Flüchtlingsstrom zu bestimmten Eintrittspunkten zu lenken. So sollen Übertritte über die grüne Grenze verhindert werden. Hintergrund: Slowenien erwartet in den nächsten Tagen bis zu 10.000 Neuankünfte. 171.000 Personen haben das Land in den vergangenen drei Wochen passiert.

4 Und wie soll die österreichische Grenze zu Slowenien bei Spielfeld nun gesichert werden?

Die Experten des Innenministeriums empfehlen ein Schleusensystem mit Sperren links und rechts des Grenzübergangs in Spielfeld. Ob es sich bei diesen Sperren um einen Zaun, Wellenbrecher oder andere technische Lösungen handelt, war bis zuletzt nicht klar. Der „Kurier“ berichtete, dass das Innenministerium einen 25 Kilometer langen Grenzzaun vorgeschlagen habe – fünf Kilometer nordöstlich bis zur Mur, 20 Kilometer in die andere Richtung entlang der Staatsgrenze. Mikl-Leitner wollte diesen Plan am Dienstag nicht bestätigen, schloss ihn aber auch nicht aus. Die SPÖ tut sich mit dem Begriff „Zaun“ schwer, sie spricht lieber über „ein sinnvolles Leitsystem an der Grenze“. Außerdem schlägt sie eine Aufteilung des großen Flüchtlingsstroms auch auf die Grenzübergänge in Radkersburg und Mureck vor. Ungarische Verhältnisse wollen jedenfalls beide Parteien nicht. Die Baumaßnahmen würden keine Abschottung bringen. Es gehe darum, die Ankommenden zu kontrollieren, nicht aber einen Zaun um Österreich zu errichten.

5 Kann das Innenressort auf fremden Grundstücken Sperren errichten?

Wie auch immer bauliche Lösungen aussehen – fest steht, dass sie auf Grundstücken errichtet werden müssen, die nicht der Republik gehören. Mikl-Leitner bestätigte, dass man mit Eigentümern verhandeln müsse. Hinter den Regierungskulissen war von Abschlagszahlungen die Rede. Dass sich Eigentümer weigern könnten, ihr Grundstück zu verpachten, glaubt man nicht. Zumal man von Druck in der Bevölkerung ausgeht. Das Wort „Enteignungen“ wolle niemand in den Mund nehmen. Der Aufwand wäre nicht zu unterschätzen: Eine 25 Kilometer lange Sperre beträfe 600 Grundstücke. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2015)