Der Bürgermeister erteilt einer zentralen grünen Forderung öffentlich eine Absage. Der Koalitionspartner in spe reagiert verärgert. Die Verhandlungen könnten sich noch bis Samstag ziehen.
Wien. Es war ein bemerkenswerter Auftritt von Michael Häupl. Der Bürgermeister nahm gestern, Dienstag, Stellung zum Stand der rot-grünen Koalition. Dabei richtete er den Grünen quasi mitten in den Verhandlungen öffentlich seine roten Linien aus.
So werden die Grünen, die einen zweiten Stadtratsposten fordern, verzichten müssen: „Das ist ein No-go. Ich mache keinen Vorschlag, um den Stadtsenat zu erweitern“, sagte Häupl. Denn nach dem Wiener Proporzsystem müsste die Regierung um zwei Posten erweitert werden, damit die Grünen einen weiteren Stadtrat bekommen. Der erste Posten würde nämlich als einer eines nicht amtsführenden Stadtrats an die FPÖ gehen, erst dann würde den Grünen ein zweiter Stadtrat zustehen. Die Reaktion der Grünen auf Häupls öffentliche Absage erfolgte prompt und klang verärgert: „Der Bürgermeister verhandelt ja gerade. Er in den Medien, wir am Verhandlungstisch“, so der grüne Landessprecher, Georg Prack, der Häupls Nein zum zweiten Stadtratsposten nicht hinnehmen will.
Was die Posten der SPÖ betrifft, so werden alle Stadträte (Häupl: „Alle sind gebeten zu bleiben“) ihre Posten behalten. Zwar muss die SPÖ wegen des Wahlergebnisses einen räumen (Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch soll Klubchef werden, Klubchef Rudi Schicker künftig seine internationalen Kontakte für die Stadt einbringen), das Rest-Team ist aber fix.
Marathon am Mittwoch
Welche Ressorts abgespeckt, aufgewertet oder neu aufgeteilt werden, hängt vom Verlauf der Verhandlungen ab. Aus der SPÖ hört man, dass Verkehr und Umwelt, Stadtplanung und Wohnbau bzw. Integration und Bildung zusammengeführt werden sollen. Für die Grünen inakzeptabel: Es wäre eine Entmachtung von Maria Vassilakou. Inhaltlich seien die Bereiche Gesundheit, Kultur und Bildung „so gut wie ausdiskutiert“, so Häupl. „Noch nicht fertig“ sind das Wahlrecht, das Werbebudget, die Frage, wer Vizebürgermeister wird, „und im Bereich Soziales sind Details, beim Verkehr ist vieles offen“. Diese Knackpunkte sollen heute, Mittwoch, in einer Open-End-Sitzung gelöst werden. Wobei sich die Verhandlungen laut Häupl auch bis Samstag ziehen könnten.
Fix ist für Häupl bereits eine Strukturreform im Magistrat. Eine grüne Forderung – die Wiedereingliederung des Fonds Soziales Wien in den Magistrat – ist zwar vom Tisch, aber anderswo will man an Schrauben drehen: So seien die Agenden für die Informations- und Kommunikationstechnologie bisher zu verstreut. Weiters sollen Genehmigungsverfahren (z. B. für Umwidmungen) gestrafft, manches dereguliert werden. Die Gemeindebauverwaltung, sprich Wiener Wohnen, soll serviceorientierter werden: „Die Leute wollen mit Leuten reden – nicht mit einem Callcenter“, so Häupl.
Nicht auf der aktuellen Reform-to-do-Liste steht die Streichung der nicht amtsführenden Stadträte. Häupl betonte zwar, er sei nach wie vor dafür, dass das im Bund passiere. Allerdings sei es kompliziert. Denn die Bundesverfassung (Artikel 117), die zwingend vorsieht, dass in einem Gemeindevorstand die im Gemeinderat vertretenen Parteien nach Maßgabe der Stärke vertreten sein müssen, gelte ja nicht für Wien, sondern für alle Gemeinden. Auch die kleinen. Und dort habe eine Proporzregierung Sinn.
Das stimmt, aber, so meint Verfassungsrechtsexperte Theobald Öhlinger auf „Presse“-Anfrage: So kompliziert sei das gar nicht – „man muss die Bestimmung nicht streichen, es reicht, eine Ausnahme für Wien festzuschreiben.“ Generell hält Öhlinger es für sinnvoll, die Gemeindeverfassung zur Sache der Länder zu machen. In dem Fall könnte Wien dann sowieso eigene Regeln bestimmen.
Habsburg am Hauptbahnhof?
Am Rand des Pressegesprächs nahm Häupl auch zur Causa Francesca Habsburg Stellung: Die Kunstsammlerin (TBA-21) überlegt ja, Wien Richtung Zürich zu verlassen. Häupl sagte, er habe den Kulturstadtrat ersucht, alles daranzusetzen, die Sammlung in Wien zu halten. Als Standort präferiere er das Hauptbahnhof-Areal. Dieses brauche „kulturelle Belebung“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2015)
