Madrid erhebt Verfassungsklage gegen Unabhängigkeit Kataloniens

Vor Wahlen im November sind die Unabhängigkeitsbestrebungen dem spanischen Regierungschef ein Dorn im Auge.
Vor Wahlen im November sind die Unabhängigkeitsbestrebungen dem spanischen Regierungschef ein Dorn im Auge.APA/EPA/BALLESTEROS
  • Drucken

Katalanische Amtsträger, die Gerichtsbeschlüsse missachten, könnten zukünftig abgesetzt werden.

Die spanische Regierung hat eine Verfassungsklage gegen den Plan Kataloniens zu einer Abspaltung der Region erhoben. Generalstaatsanwältin Marta Silva de Lapuerta legte die Klage am Mittwoch dem Verfassungsgericht vor. Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor auf einer Sondersitzung die Anrufung des Gerichts beschlossen.

Sie stellte zugleich den Antrag, dass das Verfassungsgericht katalanische Amtsträger absetzt, die sich über Gerichtsbeschlüsse hinwegsetzen. Rajoy teilte nach der außerordentlichen Kabinettssitzung in Madrid mit, das oberste Gericht solle laut dem eingereichten Antrag den Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments "und alle seine Auswirkungen mit sofortiger Wirkung aussetzen".

Das katalanische Parlament hatte am Montag für die Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Madrid und die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt. Der Beschluss des Regionalparlamentes in Barcelona enthält auch einen "Fahrplan" für einen 18-monatigen Abspaltungsprozess. Unter anderem sollen binnen 30 Tagen die gesetzlichen Grundlagen für ein eigenes Sozialversicherungssystem und eine eigene Finanzverwaltung geschaffen werden.

Rajoy prangert "Ungehorsam" an

Premier Rajoy bezeichnete den Beschluss aus Barcelona am Mittwoch als "Ungehorsam gegenüber den Institutionen" und fügte hinzu: "Die Souveränität gehört dem gesamten spanischen Volk, diese Souveränität kann nicht geteilt werden." Nach Angaben aus Justizkreisen sollte das Verfassungsgericht noch im Laufe des Mittwochs über den Antrag der Regierung beraten.

Katalonien hat rund 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftskraft von ganz Spanien dar. Für 20. Dezember sind Parlamentswahlen in Spanien geplant, die "katalonische Frage" dominiert derzeit die Debatten.

(APA/dpa)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Katalonien ebnet Weg für Unabhängigkeit

Das Regionalparlament gibt grünes Licht für die Abspaltung, Madrid kündigt eine Klage an.
Kundgebung von Unabhängigkeits-Befürwortern Mitte Oktober
Außenpolitik

Kataloniens Parlament stimmt für Unabhängigkeit

Die Abgeordneten leiten damit den Prozess zur Loslösung von Spanien ein. Madrid will die wirtschaftsstärkste Region des Landes nicht verlieren.
Unter Unabhängigkeitsrufen geleiteten die Demonstranten Mas zum Gericht.
Außenpolitik

Katalanen ziehen für Ministerpräsidenten auf die Straße

Hunderte Unterstützer begleiteten den nationalistischen Ministerpräsidenten zum Gericht. Ihm wird unter anderem ziviler Ungehorsam vorgeworfen.
Artur Mas, the acting head of Catalonia´s regional government, speaks during a meeting at the regional government headquarters in Barcelona
Außenpolitik

Kataloniens Premier muss vor Gericht

Mas wegen „illegaler“ Befragung zur Unabhängigkeit angeklagt.
epaselect SPAIN POLITCS CATALONIA
Außenpolitik

Katalonien: Die nächsten Schritte im Scheidungsdrama

Nach dem Sieg der Separatisten in Katalonien bereitet die Regionalregierung die Trennung von Spanien vor – die Zentralregierung will von einem Dialog über eine Abspaltung nach wie vor nichts wissen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.