Die immensen Verluste der Kärntner Hypo Group Alpe Adria sorgen in Deutschland für heftige Kontroversen. Die dortigen Sozialdemokraten fordern einen Ausstiegsplan.
Wien/MÜnchen. Den deutschen Sozialdemokraten (SPD) ist der Kragen geplatzt. Sie sehen nicht ein, warum der deutsche Steuerzahler für die immensen Verluste der in Klagenfurt ansässigen BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria aufkommen soll. Die Bank hatte 2008 ein Minus von 520 Mio. Euro erwirtschaftet. Die Ratingagentur Moody's vermutet, dass die Hypo weitere Hilfe von außen braucht. Erst 2012 soll sie den Sprung in die Gewinnzone schaffen. Die SPD-Fraktion fordert daher von der bayerischen Staatsregierung Aufklärung, wie es mit dem Institut weitergeht.
Laut SPD-Fraktionschef Franz Maget sei der 2,3 Mrd. Euro teure Einstieg der BayernLB in Kärnten ein „schwerer Fehler“ gewesen. Er bedauerte, dass seine Partei vor zwei Jahren der Übernahme „auf Grundlage einer falschen Expertise der Staatsregierung“ zugestimmt habe.
Dem verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sei es offenbar gelungen, dem deutschen Steuerzahler eine marode Bank zu verkaufen. „Heute hängt die Hypo wie ein Klotz am Bein der ohnehin angeschlagenen Landesbank“, sagt der Politiker. Er kritisiert, dass die Hypo noch immer fragwürdigen Geschäften nachgeht.
Debakel wird immer größer
Inge Aures, SPD-Sprecherin in der BayernLB-Kommission des bayerischen Landtags, hat dazu einen Fragenkatalog eingebracht. Ihren Recherchen zufolge betreiben Töchter der Hypo in Kärnten nicht nur das aus einer Fernsehserie bekannte, hoch defizitäre Schlosshotel Velden am Wörthersee, sondern auch weitere Gasthöfe und Golfplätze. Zudem sei ein Tagungshotel in Kärnten in Planung.
„Diese umfangreichen Beteiligungsverschachtelungen an Tourismusprojekten können nicht Kernaufgabe einer Landesbank sein“, meint die Politikerin. Das Schlosshotel Velden erwirtschaftete im Vorjahr ein Minus von fast elf Mio. Euro. Die Nobelherberge wurde von der Hypo einst für 22 Mio. Euro übernommen. Laut Aures fielen danach noch Um- und Ausbaukosten an. In Summe sollen schon 127 Mio. Euro in das Projekt geflossen sein. Dieser Betrag müsse irgendwo in den Bilanzen der „Schlosshotel Velden GmbH“, der „Schlosshotel Appartement Errichtungs GmBH“ und der „Kärntner Holdings Beteiligungs AG“ auftauchen. Allein diese Verschachtelung innerhalb der Hypo Group sei zu hinterfragen, so die Politikerin: „Was soll der bayerische Steuerzahler damit anfangen?“
Inzwischen gibt es sogar in der regierenden CSU Stimmen, die einen Ausstieg fordern. „Nachdem die Landesbank diese österreichische Tochter übernommen hat, habe ich damals sofort gesagt: Weg mit dem Schlosshotel! Viel zu teuer, viel zu groß, dafür gibt es keine Rechtfertigung“, erklärte der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU). In der Branche wurde zuletzt gemunkelt, dass sich der Beinahe-AUA-Investor Scheich al-Jaber für das Hotel interessiere. Auch frühere Hypo-Manager sollen ein Auge auf das Objekt geworfen haben. Doch sie wollen höchstens 25 bis 30 Mio. Euro dafür zahlen, was der BayernLB zu niedrig ist.
Mittelfristig dürfte sich die deutsche Landesbank komplett aus Österreich zurückziehen. Nur der Zeitpunkt ist noch offen. Das Finanzministerium in München warnt in einem Sanierungskonzept davor, die Hypo zu früh abzugeben. Denn dies könne dazu führen, dass der Erlös niedriger ausfällt als der Wert, mit der die Beteiligung in der BayernLB-Bilanz steht.
Entgehen Pröll 250 Mio. Euro?
In Österreich ist es dagegen erstaunlich ruhig, obwohl auch hier die Steuerzahler mit 900 Mio. Euro für die Hypo haften. Die Republik hatte der BayernLB-Tochter das Geld im Vorjahr überwiesen, um die Finanzkrise zu bewältigen.
Für die Unterstützung sollte die Bank jährlich acht Prozent Zinsen zahlen. Es gibt im Vertrag mit der Republik jedoch den Passus, wonach die Ausschüttungen in Verlustjahren entfallen. Bereits für das abgelaufene Jahr lieferte die Hypo an den Bund keine Zinsen ab. Bewahrheitet sich die Einschätzung von Moody's, dass die Bank erst 2012 die Gewinnschwelle erreicht, entgingen dem Staat rund 250 Mio. Euro.
Finanzminister Josef Pröll hat inzwischen in der EU den Antrag gestellt, das Bankenhilfspaket bis Jahresende zu verlängern. Einige Teile laufen bereits Ende Juni aus. Vor allem die staatlichen Garantien für Anleihen wollen die Banken auch im Herbst nutzen. RZB-Chef Walter Rothensteiner hatte sogar vorgeschlagen, die Frist bis 2010 auszudehnen. Dies wird in Wiener Regierungskreisen aber vorerst ausgeschlossen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.06.2009)