Warum sein Land eine 80 Kilometer lange Grenzbarriere baut, keine Flüchtlinge von Deutschland zurücknehmen will - und er nicht an "Hotspots" glaubt: Sloweniens Außenminister Erjavec im Interview.
Die Presse: Warum errichtet Slowenien nun einen Zaun an der Grenze zu Kroatien?
Karl Erjavec: Es handelt sich um keinen Zaun, sondern um eine technische Barriere, die ermöglichen soll, dass die Migrationsströme leichter kontrolliert und registriert werden können. In der Vergangenheit hat Kroatien völlig unkontrolliert Flüchtlingsgruppen nach Slowenien geschickt.
Weshalb konnten Sie mit Kroatiens Regierung keine Vereinbarungen treffen?
Es war leider nicht möglich, diese Informationen von Kroatien zu erhalten. Bis zum EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel. Jetzt klappt es. Kroatien hält sich an Abmachungen und teilt auch mit, wenn Flüchtlingsgruppen an die Grenze gebracht werden.
Dann bräuchte man diese Absperrungen doch gar nicht mehr.
Diese Flüchtlingsströme werden noch länger andauern. Wir brauchen diese Zäune nicht, um die Grenze zu sperren, sondern wir benötigen sie auch zum Schutz der Migranten, die zuletzt sogar durch Flüsse geschwommen sind. Zudem muss Slowenien als Schengenstaat die EU-Außengrenze schützen und dabei unter Umständen auch verschärfte Mittel anwenden. Wir können uns nicht so verhalten wie Griechenland.
Wie viele Kilometer wird diese Absperrung lang sein?
Es wird kein durchgängiger Zaun wie zwischen Kroatien und Ungarn sein. Es wird stellen geben, die geöffnet bleiben. Für Personen, die beiderseits der Grenze Besitz haben und arbeiten, muss weiterhin ein normales Leben möglich sein. Die technische Barriere wird 80 Kilometer lang sein.
Denken Sie nicht, dass im Winter ohnehin weniger Flüchtlinge kommen?
Es weist nichts darauf hin. Die Flüchtlingszahlen werden auch im Winter nicht zurückgehen. Die Flüchtlinge gelangen weiter nach Griechenland. Von dort es ist auch im Winter kein Problem, nach Slowenien weiterzukommen, per Autobus, per Zug. Wenn die Ägäis unruhig wird, dann wird der Flüchtlingsstrom vielleicht vorübergehend etwas abebben, aber sicher nicht völlig abreißen.
Wird Slowenien Migranten, die keinen Anspruch auf Asyl haben, künftig an der Grenze zurückweisen?
Migranten, die die Voraussetzungen für den Eintritt in den Schengenraum nicht erfüllen, werden wir nicht herein lassen.
Heißt das, Sie wollen Migranten, die nicht aus Syrien kommen, zurückschicken?
Das ist ein Problem, weil Migranten oft keine Dokumente bei sich haben. Da es sich um eine humanitäre Krise handelt, hat Slowenien bis dato niemanden zurückgeschickt.
An der humanitären Krise wird sich wohl so bald nichts ändern.
Da geht es um die prinzipielle Frage, wie der Schengenraum organisiert ist. Es hat sich herausgestellt, dass das Schengensystem in Extremsituationen überfordert ist. Die EU muss so wie in der Finanzkrise neue rechtliche Mechanismen durchsetzen.
Wie soll das Asyl- und Migrationssystem verändert werden?
Der Rechtsrahmen muss allen, die wirklich bedroht sind, Schutz garantieren, gleichzeitig aber den Missbrauch unterbinden. Es muss etwa sichergestellt werden, dass jihadistische Rückkehrer aus dem syrischen Kriegsgebiet aufgegriffen werden können.
Deutschland hat die Suspendierung der Dublin-Regeln wieder rückgängig gemacht. Was bedeutet das für Slowenien?
Gar nichts. Slowenien ist nur ein Transitland und nicht das erste EU-Land, in dem die Flüchtlinge ankommen. Wenn Deutschland Flüchtlinge nach Slowenien zurückschicken will, werden wir sie nicht annehmen.
Hat Slowenien genug beheizbare Zelte für Flüchtlinge im Winter?
Derzeit gibt es 2500 beheizte überdachte Unterkünfte für Flüchtlinge. Sie sollen auf 7000 aufgestockt werden. Aber es wäre natürlich ein Problem, wenn im Winter 30.000 Flüchtlinge auftauchen würden.
Glauben Sie, dass es dazu kommen kann?
Ich hoffe nicht, außer Deutschland entscheidet sich, keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen.
Werden die Hotspots, die Sammel- und Registrierstellen funktionieren, die die EU in Griechenland und Italien aufbauen will?
Ich glaube nicht, dass diese Hotspots funktionieren und zu einer Lösung der Flüchtlingskrise beitragen werden, schon gar nicht in Griechenland.
Was ist Ihr Lösungsvorschlag?
Erstens muss eine politische Lösung für den Syrienkrieg gefunden werden. Zweitens muss die EU in ihren Verhandlungen mit der Türkei zur Grenzsicherung Resultate erzielen. Drittens muss Griechenland unterstützt werden. Wenn man den Schengenraum erhalten will, müssen alle EU-Mitglieder helfen, die griechische Grenze zu schützen.
Wie funktioniert die Zusammenarbeit mit Österreich in der Flüchtlingskrise?
Im Gespräch mit Kanzleramtsminister Ostermayer sind wir zum Schluss gekommen, dass die Kooperation sehr gut funktioniert, aber noch vieles verbessert werden kann. Wir brauchen konstruktive Lösungen an der Grenze zwischen Spielfeld und Sentilj. Diese Vorschläge kann ich nicht offenlegen, da ich sie noch, ebenso wie Ostermayer, zur Beratung an den Regierungschef weiterleiten muss. Es geht darum, die Situation für die Flüchtlinge in Spielfeld zu verbessern.
Werden sich Flüchtlinge länger als bisher in Slowenien aufhalten, wenn Österreich einen Zaun an der Grenze baut?
Es hängt von der Art der Barrieren ab. Wenn sie dazu errichtet werden, um ein besseres Leitsystem für Flüchtlinge zu schaffen, können sie eine positive Wirkung haben. Wenn sie dazu dienen, die Grenze zu schließen, haben sie sicher keine gute Wirkung: weder für Slowenien noch für Österreich noch für das Schengensystem.
Das konnte Ihnen Ostermayer noch nicht sagen?
Darüber kann ich keine Auskunft geben.