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EU will „irreguläre Migranten“ rasch nach Afrika abschieben

EU-Afrika-Gipfel.(c) imago/PanoramiC (imago stock&people)
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Die Bereitschaft zur Rückübernahme Geflüchteter soll mit Geldern aus einem Afrika-Fonds honoriert werden. Doch die finanziellen Zusagen stocken.

Valletta. Ein halbes Jahr dauerten die Vorbereitungen für den europäisch-afrikanischen Migrationsgipfel, der gestern in Maltas Hauptstadt, Valletta, begonnen hat. Doch die Staats- und Regierungschefs der EU und ihre afrikanischen Kollegen, die Mittwochabend hinter den dicken Mauern einer von Malteser Ordensrittern angelegten Festungsanlage tagten, sind in der Zwischenzeit von den Ereignissen überholt worden – denn mit der Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien und dem Ende des Sommers hat sich der Schwerpunkt des Geschehens vom Mittelmeer weg und zur Agäis hin verlagert.

Es sind derzeit nicht in erster Linie Nigerianer, Malier und Somalier, die von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen und am Balkan Richtung Deutschland streben, sondern vor allem Syrer und Afghanen. Die Zahlen des UN-Flüchtlingswerks sprechen eine eindeutige Sprache: Von den knapp 800.000 Personen, die seit Jahresbeginn auf dem Seeweg nach Europa gekommen sind, stammen rund 70 Prozent aus Syrien und Afghanistan – die größte afrikanische Flüchtlingsgruppe mit rund 40.000 sind die Eritreer, je 15.000 Flüchtlinge stammten heuer aus Nigeria und Somalia, aus Gambia und Mali kamen weniger als 10.000 Neuankömmlinge. In Österreich wurden im Zeitraum Juli 2014 bis Juli 2015 1702 nigerianische Asylwerber gezählt – eine bescheidene Zahl angesichts der für heuer erwarteten 90.000 Asylanträge.

(C) DiePresse

Der Nahost-Konflikt hat Afrika zu einer Nebenfront der Flüchtlingskrise gemacht. Doch anders als der kriegsbedingte Exodus der Syrer hat die Flucht aus Afrika tief verwurzelte Ursachen, die sich nicht so leicht aus der Welt schaffen lassen. Vereinfacht ausgedrückt ist die Bevölkerungszahl zu groß und Chancen auf ein menschenwürdiges Leben zu gering. Von derzeit 1,1 Milliarden soll die afrikanische Bevölkerung bis 2050 auf geschätzte zwei Milliarden anwachsen – eine Herausforderung für die meisten afrikanischen Staaten, die zudem unter struktureller Armut, Korruption und Nepotismus leiden. Kein Wunder also, dass viele (vor allem junge) Afrikaner in der Flucht nach Europa den einzigen Weg aus dem Elend sehen.

 

EU-Sondergipfel im Anschluss

Dass die europäischen Entscheidungsträger dies nicht einfach so hinnehmen wollen, liegt angesichts der Herausforderungen mit den Kriegsflüchtlingen aus Nahost ebenso auf der Hand. Der Gipfel in Valletta zielt darauf ab, alles zu unternehmen, um möglichst viele Afrikaner in Afrika zu halten – bzw. die Neuankömmlinge rasch nach Afrika zurückzuschicken. Diese „irregulären Migranten“ sollen „effektiv“ in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden, heißt es im Entwurf der Gipfeldeklaration vom 6. November, der der „Presse“ vorliegt. Die Crux: Viele dieser Heimatstaaten wollen die Geflüchteten nicht mehr zurücknehmen, weshalb es bei den Verhandlungen in Valletta unter anderem darum ging, von der EU ausgestellte Reiseunterlagen (sogenannte Laissez-Passer) zu akzeptieren und die „Kapazitäten der Behörden der Herkunftsstaaten“ dahingehend zu stärken, dass sie in der Lage sind, die Identität der Migranten zu ermitteln. Dieses Entgegenkommen will die EU entsprechend honorieren, die Bandbreite der europäischen Angebote reicht von einer Verdoppelung der Erasmus-Stipendien für afrikanische Studenten bis Ende 2016 über eine bessere Anerkennung von Berufszeugnissen regulärer Einwanderer aus Afrika bis hin zu finanziellen Zuckerln: Insgesamt 1,8 Mrd. Euro will die EU-Kommission in einen eigenen Afrika-Fonds stecken, weitere 1,8 Mrd. sollen die Mitgliedstaaten zuschießen – doch die bisherigen Zusagen (Stand Anfang November) summieren sich auf mickrige 31,85 Mio. Euro (davon drei Millionen aus Österreich).

Die Brüsseler Behörde hat vor wenigen Tagen in einem Brief an die EU-Hauptstädte die mangelhafte Zahlungsmoral kritisiert – ob angesichts der Lage in Griechenland und auf dem Balkan die Spendierfreude steigen wird, ist allerdings zu bezweifeln. Über die jüngsten Entwicklungen an der Balkan-Front werden die Staats- und Regierungschefs der EU am heutigen Donnerstag beraten. Bei dem informellen Treffen, das im Anschluss an den Valletta-Gipfel stattfindet, wird es unter anderem um die Türkei gehen – Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans war am Dienstag in Ankara, um die türkische Regierung dazu zu bringen, dass sie syrische Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindert. Da nicht alle EU-Entscheidungsträger anwesend sein werden, sind Beschlüsse von großer Tragweite nicht zu erwarten: Der britische Premier, David Cameron, empfängt am Donnerstag seinen indischen Kollegen, Narendra Modi, in London, die polnische Regierung lässt sich von Tschechien vertreten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.11.2015)