Am Freitag müsse die Debatte über die Sicherung der österreichisch-slowenischen Grenze beendet sein. Die Geduld von Innenministerin Mikl-Leitner ist am Ende. Fix sind die Details der Polizei-Aufstockung.
Die rot-schwarze Bundesregierung hat angekündigt, am morgigen Freitag ihre Pläne zur Grenzsicherung vorzulegen. Konkret geht es um die Grenze zwischen Österreich und Slowenien, über die seit Wochen Tausende Flüchtlinge ins Land kommen. Schon am Donnerstag sind erste Details der Vorhaben durchgesickert – zumindest, was das ÖVP-Konzept betrifft. Dies berichtet das Ö1-“Mittagsjournal“.
Demnach soll die Volkspartei eine doppelte Zaunreihe ins Auge gefasst haben. Bestehen soll die Barriere einerseits aus Maschendraht (1.Reihe), andererseits aus Stachelbandrollen (2. Reihe) rechts und links entlang der Grenze. Der Maschendrahtzaun, so heißt es auf „Ö1“ solle sicherstellen, dass bei Dämmerung oder nachts niemand verletzt wird.
Mikl-Leitner: "Morgen muss die Debatte beendet sein"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner wollte im ORF-Radio wollte die kolportierten Pläne nicht kommentieren, betonte aber: „Offenbar ist es mit dem Koalitionspartner nicht möglich, Gespräche zu führen, ohne dass etwas an die Öffentlichkeit gelangt.“ Ihr gehe es jedenfalls nicht darum, „wie der Zaun ausschaut“, sondern „wie lange dieser Zaun ist und in welchen Bereichen zur Sicherung Personal und/oder Technik eingesetzt wird“.
Zur genauen Länge wollte sich Mikl-Leitner dann nicht äußern, laut „Ö1“ sollen in dem Konzept aber rund 20 Kilometer an Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sein – fünf Kilometer nördlich von Spielfeld bis zur Mur, 15 Kilometer Richtung Süden. Ein Zaun soll aber nur wenige Kilometer bis zur Mur stehen, der übrige Bereich solle mittels Patrouillen gesichert werden.
Das Polizeikonzept, sagte Mikl-Leitner, liege bereits seit einer Woche vor und werde mit dem Koalitionspartner besprochen. Sollte es keine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP geben, könnte die Innenministerin ihre Pläne auch im Alleingang verwirklichen. Auf die Frage, ob sie das möchte, sagte sie: „Morgen muss die Debatte beendet sein. Morgen muss entschieden werden, denn die Geduld der Bürger ist enden wollend und meine auch.“
Details für Polizei-Aufstockung fixiert
Fixiert wurden unterdessen die Details zur Aufstockung der Polizei zur Bewältigung der Flüchtlingskrise: Das Innenressort darf 1700 Polizisten und 275 Personen für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl aufnehmen, bestätigte das Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) am Donnerstag. Zeitsoldaten sollen nach ihrem Dienst beim Heer leichter zur Polizei wechseln können.
Die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere warnte in einer Aussendung vor einer Schwächung des Bundesheers. Die Vereinbarung zwischen Verteidigungs- und Innenministerium sieht vor, dass Zeitsoldaten, deren Dienstzeit abläuft, prioritär in den Polizeidienst übernommen werden. Sie ersparen sich dabei bestimmte Eignungstests, die sie ja fürs Heer bereits erbracht haben. Der Vorteil für die Polizei liegt laut Regierung darin, dass diese Soldaten bereits gut ausgebildet und für schwierige Einsätze geeignet seien.
>>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(Red.)
