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EU-Gipfeltreffen: Milliarden im Gegenzug für Flüchtlingsstopp

(c) APA/EPA/BERND WUESTNECK
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Neue finanzielle Zusagen sollen die Herkunftsländer der Flüchtlinge zur Mithilfe bewegen. Afrikanische Länder sehen sich wegen der Konzentration auf Syrien-Flüchtlinge benachteiligt.

Valletta. Geld gegen Grenzsicherung – auf diese Formel lässt sich das Krisenmanagement der Europäischen Union beim zweitägigen Gipfelreigen in Valletta, der maltesischen Hauptstadt, zusammenfassen. Denn an allen Fronten – Mittelmeer, Afrika, Naher Osten, Balkan, Griechenland – geht es nicht nur um Menschenleben, sondern auch um finanzielle Zusagen. Insgesamt 3,6 Milliarden Euro soll der Treuhandfonds für Afrika umfassen, der am gestrigen Donnerstag beim EU-Afrika-Gipfel aus der Taufe gehoben wurde. 1,8 Milliarden Euro will die EU-Kommission beisteuern, den Rest die EU-Mitglieder – sofern den Willensbekundungen auch Taten folgen, denn bis Mittwochabend summierten sich die Beiträge der Mitgliedstaaten auf bescheidene 78 Millionen Euro (davon drei Mio. aus Österreich). 1,7 Milliarden Euro fehlen also noch. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rief die Mitgliedstaaten dazu auf, schneller zu handeln: „Im Interesse der Glaubwürdigkeit.“

Mit dem Geld soll eine Vielzahl von Initiativen finanziert werden, die allesamt darauf hinauslaufen sollen, dass sich möglichst wenige Afrikaner auf den Weg nach Europa machen. Doch die afrikanischen Regierungen wollen mehr: „1,8 Milliarden sind nicht genug für ganz Afrika“, sagte der senegalesische Präsident Macky Sall am Rande der Verhandlungen – um im selben Atemzug auf die vermeintliche Bevorzugung syrischer Flüchtlinge gegenüber Schutzbedürftigen aus Afrika hinzuweisen.

Doch auch aus der europäischen Perspektive ist das Ergebnis des Gipfeltreffens nicht hundertprozentig zufriedenstellend: Das mit Abstand wichtigste Anliegen der Europäer, die reibungslose Wiederaufnahme „irregulärer Migranten“ in ihren Herkunftsländern, wurde nicht als verbindlich festgeschrieben – man wolle im Lauf des kommenden Jahres Projekte vorantreiben, um die Identität der Migranten feststellen und sie mit Reisepapieren ausstatten zu können, hieß es im Kommuniqué. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern vom „Beginn eines längeren Prozesses“ sprach, überraschte also nicht – auch, weil Afrika angesichts der Ereignisse rund um Syrien zu einer Nebenfront der Flüchtlingskrise geschrumpft ist.

Insofern lässt sich der Ärger des senegalesischen Staatsoberhaupts über die Besserbehandlung syrischer Flüchtlinge auch damit erklären, dass die EU ihr (finanzielles) Hauptaugenmerk mittlerweile auf die Türkei richtet. Denn das Entgegenkommen Ankaras ist der EU mindestens drei Mrd. Euro wert – dieser Betrag, von dem eine halbe Mrd. Euro von der Kommission stammt, macht jedenfalls seit Wochen in Brüssel die Runde.

 

Auch Griechenland verlangt Hilfe

Die zunehmende Verzweiflung in den Zielländern dürfte allerdings auch in Athen Begehrlichkeiten geweckt haben: Dass das Netz der griechischen Zentren zu Empfang und Registrierung der Flüchtlinge (sogenannte Hotspots) nicht wie ursprünglich vereinbart bis Ende November einsatzfähig sein wird, wird in Kommissionskreisen mittlerweile zur Kenntnis genommen. Dem Vernehmen nach argumentieren die Griechen mit einem akuten Geldmangel, hieß es gestern in Valletta. Demnach habe Brüssel Athen ersucht, bis Ende der Woche einen Finanzplan vorzulegen, aus dem sich der Finanzierungsbedarf zur Bewältigung der Flüchtlingssituation ablesen ließe. Man habe noch in diversen Töpfen insgesamt rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, hieß es.

Ob dies ausreicht, bleibt abzuwarten. Denn mittlerweile werden innerhalb der Schengen-Zone die Grenzen schneller dicht gemacht als neue Hotspots eröffnet. Ratspräsident Donald Tusk sprach gestern jedenfalls von einem „Wettlauf gegen die Zeit“, um die Reisefreiheit in der Europäischen Union zu retten.

AUF EINEN BLICK

EU-Afrika-Gipfel. In Valletta berieten in den vergangenen zwei Tagen 60 Delegationen aus Afrika und der EU über die Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten stellten den Herkunftsländern eine finanzielle Hilfe von 3,6 Milliarden Euro in Aussicht. Im Gegenzug erwarten sie eine Rücknahme von Migranten, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden oder illegal in die EU eingereist sind. Künftig sollen auch legale Migrationswege geöffnet werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)