Aus Protest gegen die Regierung von Alexis Tsipras und die Sparpolitik standen Behörden, Bahnhöfe, Häfen still. Sogar die Regierungspartei Syriza rief zur Teilnahme auf.
Athen. Während Premier Alexis Tsipras in Malta mit seinen europäischen Partnern um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik rang, ging zu Hause in Griechenland der erste Generalstreik gegen seine am 20. September 2015 gewählte Regierung über die Bühne. Behörden, Bahn, Flughäfen und Häfen wurden lahmgelegt, auch die Beteiligung auf der Straße war groß.
Die Gewerkschaften, traditionell von den Sozialisten dominiert, protestierten gegen die Sparpolitik der Koalitionsregierung des radikalen Linksbündnisses Syriza und der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel). Doch sie hatten einen unverhofften Verbündeten: Sogar die Regierungspartei Syriza hatte am Generalstreik nichts auszusetzen; die Partei rief auf ihrer Website zur Teilnahme auf, um gegen den „Druck der Arbeitgeber und die Erpressung der Gläubiger“ zu protestieren.
Identitätskrise der Partei
So bleibt das radikale Linksbündnis also in der europäischen Parteienlandschaft weiterhin ein Unikum: Während die Regierung unter Syriza-Vorsitzendem Alexis Tsipras die Auflagen der Gläubiger relativ zügig umsetzt, sieht sich die Partei explizit als „linkes Gewissen“ ihrer Regierung und macht gegen sie mobil – ein Verhalten, das für eine massive Identitätskrise der Partei spricht. Das erste Mal seit Langem kam es im Zuge eines Generalstreiks wieder zu umfangreichen Krawallen, verbunden mit Brandanschlägen auf Banken und andere Geschäfte. Das ist ein weiterer Hinweis darauf, dass der Polizei die Kontrolle über radikale Elemente auf der Straße zu entgleiten scheint. Erst vergangene Woche war am Syntagma-Platz vor dem Parlament der konservative Abgeordnete Giorgos Koumoutsakos bei einer Kundgebung, vermutlich von Anhängern der neonazistischen Partei Goldene Morgenröte, schwer verprügelt worden. Die Polizei hatte das nicht verhindern können.
Wie schon während der ersten Regierung Tsipras im Frühjahr 2015 stellt das Superministerium für öffentliche Ordnung, das den Polizeiapparat kontrolliert, einen der Unruheherde der Regierungskoalition dar. So sorgen dieser Tage auch die Enthüllungen von Giannis Panousis, Minister für öffentliche Ordnung im ersten Kabinett Tsipras, für einen handfesten politischen Skandal. Panousis hatte Syriza-Politikern vorgeworfen, ihn bedroht zu haben. Unterlagen sollen zeigen, dass diese enge Verbindungen zu Terroristen und kriminellen Häftlingen haben.
Letzte Knackpunkte
Die Gewerkschaften demonstrierten vor allem gegen die Beschneidung von Pensionen und Gehältern, die Aushöhlung der Kollektivverträge, aber auch gegen die Versteigerung von Erstwohnsitzen – in einem Land, in dem die große Mehrheit der Bevölkerung über Immobilienbesitz verfügt, ein populäres Anliegen und gleichzeitig einer der letzten Knackpunkte bei den Verhandlungen der Regierung Tsipras mit den Gläubigern. Wenn diese Hürde genommen wird, könnte die Euro-Gruppe bereits nächste Woche die erste Tranche in Höhe von zwei Milliarden Euro freigeben.
Doch auch das zweite Maßnahmenpaket, das noch im November das Parlament passieren muss, dürfte für schwere Erschütterungen in Griechenland sorgen. Darin geht es um die verschleppte Reform der Sozialversicherung und den Konflikt mit der Bauernschaft, die sich gegen Besteuerung ihrer Einnahmen sträubt. So dürfte der Generalstreik nicht der letzte in diesem Jahr bleiben – und auch Syriza wird weiter Gelegenheit haben, gegen sich selbst mobil zu machen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)
