Am Freitag soll die Entscheidung über die Form der Grenzsicherung fallen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner will angeblich Stacheldraht einsetzen.
Wien. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ist fest entschlossen: Der geplante Zaun am Grenzübergang Spielfeld soll kommen – und sie geht jetzt noch einen Schritt weiter: Wie Ö1 berichtet, soll es ein Stacheldrahtzaun werden. Genauer gesagt: Eine doppelte Zaunreihe soll die Grenze absichern. Die erste Absperrung besteht dabei aus einem Maschendrahtzaun, die zweite aus Stachelbandrollen. Kommentieren will man die kolportierten Pläne im Innenministerium aber nicht.
Das birgt Sprengstoff für die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner, der bisher schon die Pläne, einen Zaun an der Grenze zu errichten, sehr skeptisch gesehen hat. In den Verhandlungen soll die Innenministerin bisher einen 25 Kilometer langen Maschendrahtzaun vorgeschlagen haben. Von Stacheldraht sei dabei keine Rede gewesen. Aber auch die SPÖ-Seite will die aktuellen Mikl-Leitner-Pläne noch nicht kommentieren.
Die Entscheidung soll heute fallen. Diesmal wirklich: Am Freitagvormittag treffen sich SPÖ und ÖVP noch einmal, um über die Grenzsicherung in der Südsteiermark rund um Spielfeld zu verhandeln. Der jüngste Termin am Mittwoch brachte nur eine Einigung in einem kleinen Punkt: Der Grenzübergang in Spielfeld wird nun besser organisiert und neu aufgebaut.
Sollte die SPÖ nicht zustimmen, kann das Innenministerium allerdings auch auf eigene Faust aktiv werden. Ein Alleingang würde zwar weitere Verstimmungen in der Koalition auslösen – rein rechtlich hat die Innenministerin aber die Möglichkeit, allein zu entscheiden. Und aus der ÖVP ist zu hören, dass sie gewillt ist, dies auch zu tun. Im Innenministerium heißt es allerdings dazu: Wir streben eine gemeinsame Lösung an. Aber am Freitag muss es ein Ergebnis geben.“
Für durchreisende Flüchtlinge stehen derzeit rund 14.000 Unterkünfte zur Verfügung (siehe Grafik). Die meisten davon befinden sich in Sammelstellen an den Grenzübergängen. So gibt es beispielsweise allein in Spielfeld Zelte für 3000 Flüchtlinge. In Kärnten gibt es Quartiere in Villach und in Klagenfurt, es wurden Kapazitäten an den Grenzübergängen geschaffen, die derzeit aber noch nicht genutzt werden.
6500 in Transitquartieren in Wien
Für Wien weist das Innenministerium ein Transitquartier für 650 Personen aus. In Summe gibt es aber zehn Mal so viele Plätze, nämlich 6500. Der Großteil davon ist allerdings bereits belegt. Der Grund dafür ist die hohe Anzahl an Asylwerbern, die in Österreich bleiben wollen. Sie sollten eigentlich in den Grundversorgungsquartieren der Länder einen Platz finden. Nachdem es in den Ländern noch immer zu wenig Quartiere gibt, hat sich ein Rückstau gebildet. 5500 Asylwerber warten derzeit in den Wiener Transitquartieren, dass sie in die Grundversorgung der Länder aufgenommen werden. Weitere 500 Transitplätze hält die Stadt Wien für andere zurück. „Für Flüchtlinge, die selbstständig mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch mit dem Taxi, nach Wien kommen“, so ein Sprecher von Flüchtlingskoordinator Peter Hacker.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)
