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Rot-Grün in Wien: Die mühsamen letzten Meter

Landesparteivorstand der Wiener SPÖ: Michael Häupl
Landesparteivorstand der Wiener SPÖ: Michael Häupl(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Es dauert noch etwas: Donnerstagabend wurden die Verhandlungen für Rot-Grün abermals unterbrochen. Am Freitag wird fortgesetzt.

Eigentlich hätte die rot-grüne Koalition nach einem Verhandlungsmarathon in der Nacht auf Donnerstag abgeschlossen werden sollen. Tatsächlich war man auch Donnerstagabend noch nicht fertig. Der Grund: Es kriselte etwas auf den letzten Metern vor dem Ziel. Bei dem „Fest der Dankbarkeit“ Donnerstagabend lächelte Michael Häupl zwar – er hatte gemeinsam mit Flüchtlingskoordinator Christian Konrad freiwillige Flüchtlingshelfer in die Marx Halle eingeladen. Aber in den rot-grünen Koalitionsverhandlungen davor soll es recht ruppig zugegangen sein. SPÖ und Grüne trennten sich am Donnerstag abermals ohne finales Ergebnis. Freitag setzt man die Gespräche fort.

Grüne Basisdemokratie

Zwar gab es eine Annäherung, wie aus Verhandlerkreisen zu hören war, aber die Knackpunkte sind noch nicht gelöst: Es geht um ein neues Wahlrecht (auf das sich die rot-grüne Koalition in den vergangenen fünf Jahren nicht einigen konnte), um die Werbeausgaben der Stadt und es geht um Posten und Macht. Also um die Frage, wer welches Ressort bekommt bzw. welches Ressort abgespeckt oder aufgewertet wird. Und hier um die grüne Forderung nach einem zweiten Stadtratsposten – was Bürgermeister Michael Häupl kürzlich als „No-Go“ bezeichnet hat.

Ein weiterer Grund dafür, dass die Verhandlungen besonders zäh verlaufen, ist dem Vernehmen nach die Basisdemokratie der Grünen. Während das rote Verhandlungsteam mit Häupl, Parteimanager Georg Niedermühlbichler und Klubchef Rudi Schicker de facto sofort alle Entscheidungen treffen können, müssen die grünen Verhandler rund um Frontfrau Maria Vassilakou alle Kompromissvorschläge bzw. Änderungen laufend mit einer größeren Gruppe der grünen Basis abstimmen – was vor allem in den gestrigen Verhandlungen zu den zahlreichen Sitzungsunterbrechungen geführt haben soll.

In der Praxis ist es aber ein harter Machtpoker um einen zweiten grünen Stadtrat, den sich die Ökopartei teuer abkaufen lassen will. Dazu ist in roten Verhandlerkreisen zu hören: „Die Grünen haben seit den Koalitionsverhandlungen 2010 und auch in den letzten fünf Jahren viel gelernt. Sie sind professioneller geworden – die Verhandlungen sind für uns schwieriger geworden.“
Trotzdem gehen beide Seiten von einer Einigung aus – nachdem der Großteil des Koalitionspapiers bereits fertig gestellt wurde und die Grünen den Koalitionspakt bei ihrem Parteitag („Landesversammlung“) am Samstag ihrer Basis vorlegen wollen. Vermutlich wird dann auch die Sitzung des erweiterten SPÖ-Vorstandes und des Ausschusses stattfinden.

Personell dürfte alles bleiben, wie bereits berichtet: Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger soll zusätzlich die Bildungsagenden von Stadtrat Christian Oxonitsch erhalten, der neuer SPÖ-Chef im Rathausklub wird. Die SPÖ möchte Vassilakou das Verkehrsressort und das Planungsressort abnehmen, die Grünen wehren sich dagegen – bot doch gerade das Verkehrsressort den Grünen die öffentlichkeitswirksame Plattform für ihre Politik.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)