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Lauter Theaterdonner um den Rückkauf der Hypo-Anleihen

(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Gläubiger pochen auf hundert Prozent. Das ist nicht erstaunlich - wohl aber, dass sich dabei die Hypo Niederösterreich so hervortut.

Wien. Schickt Niederösterreich Kärnten in den Konkurs? Der Prozess zum Rückkauf der Hypo-Anleihen kommt jetzt in die heiße Phase – und das sorgt für einige Nervosität auf allen Seiten. Derzeit verhandelt das Land Kärnten mit dem Finanzministerium über die Konditionen jenes Kredits, mit dem eine Sondergesellschaft des Landes die Anleihen mit einer Nominale von zehn Milliarden Euro kaufen soll. Das wird in den nächsten Tagen abgeschlossen sein, dann kann das Land bald sein Angebot an die Gläubiger stellen.

Genau jetzt ist also der Zeitpunkt, nochmals kräftig Druck auf das Land Kärnten auszuüben. Hervorgetan hat sich dabei der belgisch-französische Finanzkonzern Dexia, der auf hundert Prozent pocht und keine Quote akzeptieren will. Mit der Haftung des Landes Kärnten als Druckmittel will man sich nicht mit weniger zufrieden geben.

Das allein ist nicht erstaunlich, man könnte es als lauten Theaterdonner in einer entscheidenden Phase des Pokerspiels rund um die Hypo-Milliarden abtun. Erstaunlich ist, wer mit Dexia im Boot ist: Derzeit gibt es drei Investorenpools, die sich für die Verhandlungen mit dem Land zusammengeschlossen haben. Dem Par-Investorenpool, der derzeit die schärfste Linie gegenüber dem Land fährt, gehören neben Dexia, Münchner Hypothekenbank und Helvetia Versicherung auch die Hypo Niederösterreich an.

Damit wird das Ganze auch innenpolitisch spannend: Welche Interessen verfolgt das Land Niederösterreich als Hypo-Eigentümer, wenn es eine harte Linie gegen Kärnten fährt? Und inwieweit ist man bereit, diese harte Linie auch bis zur letzten Konsequenz durchzuziehen? Das Angebot des Landes Kärnten gilt nur, wenn zwei Drittel der Gläubiger es annehmen – wenn nicht, dann droht ein Konkursverfahren. Die Hypo Niederösterreich hat 225 Millionen Euro investiert, hat also mit zwei Prozent der Summe einen nicht unwesentlichen Anteil, ob der Rückkauf zustande kommt. Würde also die Bank, die sicherlich nicht ohne Rückendeckung der Eigentümer agiert, einen Konkurs Kärntens riskieren?

Vermutlich steht aber gar nicht so sehr Kärnten im Zentrum der strategischen Überlegungen, sondern Hans Jörg Schelling. Der ÖVP-Finanzminister, der in der niederösterreichischen ÖVP nicht sonderlich beliebt ist, ist die eigentliche treibende Kraft hinter der Aktion „Anleiherückkauf“. Scheitert der Plan, wäre das auch ein ordentlicher Rückschlag für den Finanzminister. In Niederösterreich ist man ja ohnehin der Meinung, dass man sich das ganze Prozedere, um das Haftungsproblem Kärntens loszuwerden, sparen sollte: Der Bund solle zahlen, hatte Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka unlängst kundgetan.

 

Wie ein Verlust zum Gewinn wird

Dabei ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass sich internationale Finanzkonzerne auch mit einer Quote zufriedengeben. Sie haben nämlich die Hypo-Anleihen gemäß einer Empfehlung der EZB längst auf 50 Prozent abgewertet. Das heißt: Auch mit einem Angebot, das wohl irgendwo zwischen 60 und 70 Prozent liegen wird, lässt sich ein satter Bilanzgewinn lukrieren. Schlägt man das Angebot aus, trägt man dagegen das Risiko weiter mit, mit der Gefahr, am Ende nach langwierigen Prozessen auch nicht mehr oder sogar weniger zu bekommen.

Das wissen die Entscheidungsträger natürlich. Wenn jetzt trotzdem Drohgebärden verbreitet werden, dann mit dem Motiv, den Druck zu erhöhen, dass ein möglichst gutes Angebot gelegt wird. Das wird nämlich jetzt festgelegt, nachverhandelt kann dann nicht mehr werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2015)