Der Gemeindebund-Präsident fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Innen- und Verteidigungsressort. Flüchtlinge sollten leichter beschäftigt werden können.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer kritisiert das Verhalten der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und der "Zaunfrage" scharf. Was sich zwischen Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihrem "Spiegel" in der Koalition, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ), abspiele, bezeichnete Mödlhammer als "Trauerspiel".
Mödlhammer besucht am Freitag den Vorarlberger Gemeindetag in Koblach (Bezirk Feldkirch). Das Thema Flüchtlinge und deren Integration sei eine der Herausforderungen für die Kommunen, so Mödlhammer, der mit verstärkten Kosten im Sozialbereich für die Mindestsicherung oder für Betreuungseinrichtungen rechnet. Er will daher diskutieren, ob anerkannte Flüchtlinge gleich "zu 100 Prozent in das Sozialsystem einsteigen" sollen. Das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell, wo ein Teil aus Sachleistungen bestehe, sei "durchaus überlegenswert". Außerdem findet er, dass anerkannte Flüchtlinge in gewissen Mangelberufen leichter eingegliedert werden und der Einsatz für gemeinnützige Tätigkeit unbürokratischer geregelt werden sollte.
Skepsis an Durchgriffsrecht
Vom bereits angewandten Durchgriffsrecht des Bundes für die Schaffung von Unterkünften ist Mödlhammer noch immer nicht überzeugt: "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es nicht notwendig gewesen wäre. Es hat die Stimmung in den Gemeinden eher verschlechtert statt verbessert." In Verhandlungen würde man vermutlich bessere Wege finden, meinte Mödlhammer. Er kritisierte grundsätzlich, dass mit den Kommunen zu wenig geredet werde und die Bürgermeister keine Informationen erhalten würden.
Sein Kontakt zu Innenministerin Mikl-Leitner sei "nicht mehr so intensiv", seitens der Gemeinden gebe es aber auf Beamtenebene eine Einbindung. Von der Politik wünsche er sich jedoch, dass die Koordination besser funktioniert: "Was derzeit auf Bundesebene geboten wird, erzürnt die Bürger zurecht." Zwar ist er der Meinung, Mikl-Leitner erfülle ihre Aufgabe, jedoch die Unterstützung "der anderen Seite" fehlt. Was sich beim Thema Grenzzaun zwischen der Innenministerin und Verteidigungsminister Klug abspiele, sei ein "Trauerspiel": "Das ist eine Frage, die sachlich geklärt werden sollte und nicht öffentlich gestritten."
"Wir schaffen nicht alles"
Die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen mit "Asyl auf Zeit" hingegen hält Mödlhammer für ein notwendiges Signal, ebenso wie verstärkte Kontrollen oder die Trennung in Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge". Die Aussage "wir schaffen alles" sei eine "Illusion", so der Gemeindebund-Präsident: "Wir schaffen nicht alles. Wir sind nicht unbegrenzt belastbar." Die Belastungsgrenze sieht er bei ein bis zwei Prozent der Bevölkerung: "Das werden wir packen, auch unterbringungsmäßig. Aber die viel schwierigere Aufgabe wird die Integration sein und da gibt es heute noch keine konkreten Vorstellungen."
Damit die von Mödlhammer genannte Belastungsgrenze nicht überschritten wird, sei zunächst die rasche Unterscheidung in Kriegs- und "Wirtschaftsflüchtlinge" nötig. Für jene, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, habe die Bevölkerung "kein Verständnis": "Unsere Leistungen, auch im Freiwilligenbereich, sind an der Grenze."
Abgesehen vom Thema Asyl will er den Vorarlberger Bürgermeistern beim Gemeindetag mitgeben, dass sie hinsichtlich ihrer Finanzen "vorsichtig" sein sollen. Zwar sei das heurige Jahr ein gutes, denn die Zuwächse der Ertragsanteile liegen aufgrund der Vorzieh-Effekte aus der Steuerreform über den Erwartungen. "Umso härter" werde jedoch das nächste Jahr. Die Prognosen des Finanzministeriums bei den Ertragsanteilen hält er für zu optimistisch, mahnt Mödlhammer gerade die Ortschefs im Landeswesten zu Vorsicht, wo der Grunderwerb eine höhere Rolle spiele.
(APA)
