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Bus, Bahn, Polizei: "Zahlen die Zeche für 15 Jahre verfehlte Planung"

Fluechtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze
Fluechtlinge an der deutsch-österreichischen GrenzeAPA/dpa/Sebastian Kahnert
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Die Gewerkschaften fordern wegen der Flüchtlingskrise mehr Personal und klare Regelungen. Die Regierung müsse handeln: Provisorien dürften nicht zum Dauerzustand werden, lautet der Appell.

Mit einem gemeinsamen Appell wenden sich die Spitzen von Bahn-, Bus- und Polizeigewerkschaft an die Öffentlichkeit. Der Tenor: Ihre Geduld ist enden wollend, die Regierung müsse in der Flüchtlingskrise klare Akzente setzen. ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman Hebenstreit forderte am Freitag mehr Personal und eine bessere Planung. "So eine Krisensituation mit dem normalen Personal abzudecken, das geht auf Dauer nicht." Die Beschäftigten der ÖBB hätten schon bis 1. Oktober 3,6 Millionen operative Überstunden geleistet, im ganzen Jahr 2015 würden es wohl 4 Millionen Überstunden werden. Bisher hat die ÖBB 360 Sonderzüge geführt und 1200 Autobusse (über die Tochter Postbus) gestellt. Rund 300.000 Menschen wurden befördert, der Großteil davon an die deutsche Grenze. Außerdem habe die ÖBB in ihren Einrichtungen 55.000 bis 60.000 Flüchtlinge beherbergt.

"Hätten wir nicht eine staatliche Bahn wie sie jetzt existiert, ein integriertes Unternehmen, gäbe es wahrscheinlich seit den ersten Tagen ein unglaubliches Chaos in Österreich", gab sich Hebensteit überzeugt. "Wenn es nur mehr darum geht, wer ist der Billigste, leistet man sich keine Reserven für Krisenfälle." Die ÖBB hätten zu Beginn der Flüchtlingskrise ihre Reserven mobilisiert. Nun sei "professionelles Management" gefordert: Die Regierung müsse einen "modus operandi", also einen Plan für das weitere Vorgehen, entwickeln.

vida: Regierung soll Ausnahme-Erlass aufheben

"Wir sind zur Zeit ziemlich am Limit", erläuterte Karl Delfs von der Fachgewerkschaft vida, der für die Straße zuständig ist. Das Verkehrsministerium sollte den Ausnahme-Erlass, dass Busfahrer im Einsatz für die Beförderung von Flüchtlingen nicht an Lenk- und Ruhezeiten gebunden sind, wieder aufheben. Von den Strecken her wären die Fahrten innerhalb der normalen Lenkungszeiten durchaus machbar. Bei längeren Routen sollte ein zweiter Fahrer mitgeschickt werden. "Die Busgesellschaften sollten einfach mehr Busfahrer für diese Aufgabe einsetzen", forderte Delfs.

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Das zweite Anliegen des Gewerkschafters: In den Bussen sollte auch eine Ansprechperson für die Flüchtlinge mitfahren. Derzeit sei der Fahrer alleine, und er müsse sich aufs Fahren konzentrieren.

Polizei: Bis zu 30 Stunden Einsatzzeit an der Grenze

Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Hermann Greylinger bekräftigte seine Forderung nach mehr Personal für die Exekutive. Schon vor der Flüchtlingskrise sei die Polizei immer weiter ausgedünnt und tausende Planstellen seien abgebaut worden. "Wir zahlen jetzt die Zeche für 15 Jahre verfehlte Planung", wetterte er am Freitag. Jetzt sei die Belastung einfach zu hoch: Kollegen hätten bis zu 30 Stunden Einsatzzeit an der Grenze. Es gebe Verlegungen innerhalb weniger Stunden von Bundesland zu Bundesland ohne Rücksicht auf das soziale Umfeld der betroffenen Polizisten. Bei den Einsätzen an der Grenze sei trotz aller Schwierigkeiten bisher kein einziger Vorfall von Gewalt passiert - "darauf bin ich stolz".

Greylinger fordert einen Aufnahmepool für "vorausschauende Aufnahmen", denn derzeit dürften Planstellen erst nachbesetzt werden, wenn sie frei werden. Mit der Ausbildungszeit von 24 Monaten habe man dann aber immer eine Lücke von zwei Jahren. Weiters sollte es einen "Abwesenheitspool" geben, um Abwesenheiten, die etwa aus Karenzen oder dem Wechsel auf Teilzeit entstünden, sofort aufzufüllen. Die ersten Gespräche zum Personalaufbau seien ganz gut gelaufen. Trotzdem lasse die Polizeigewerkschaft "die Rute im Fenster", sagte er: "Die Räume für die Dienststellenversammlungen bleiben gebucht." Denn ohne Druck gehe anscheinend nichts weiter.

(APA)