Die Regierung hat sich auf bauliche und personelle Maßnahmen für den Grenzübergang Spielfeld verständigt. Bei Bedarf soll binnen 48 Stunden ein Zaun errichtet werden. Die Pläne werden ab sofort umgesetzt.
Nach langem Hin und Her haben sich SPÖ und ÖVP in der Frage der Grenzsicherung geeinigt. Am Freitagvormittag wurde im Großen Vortragssaal des Innenministerium das Konzept der Koalitionspartner vorgestellt.
Die Eckpunkte der Einigung:
- Der Kernbereich/Transitbereich am slowenisch-steirischen Grenzübergang Spielfeld soll aufgewertet werden.
- Von Spielfeld ausgehend soll ein Zaun errichtet werden. Nach Osten hin sollen seine Ausmaße 200 Meter betragen, gen Westen sind 3,5 Kilometer geplant.
- Ab sofort soll es am Grenzübergang verstärkte Patrouillen-Tätigkeit durch Bundesheer und die Polizei geben.
- Österreich erfüllt die Bitte Sloweniens, vorerst auf den Bau eines 25 Kilometer langen Zauns zu verzichten - doch werden Vorbereitungen getroffen, solch eine Barriere doch noch aufstellen zu können. Im Bedarfsfall könnte binnen 48 Stunden der Zaun aufgebaut werden.
Der Bau des 3,7 Kilometer langen Grenzzauns unmittelbar am Übergang Spielfeld wird gesamt rund zwei Monate dauern, teilte der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Konrad Kogler in der Pressekonferenz mit. Bei den Zäunen wird es sich um so genannte G7-Zäune handeln, also keine Stacheldraht-Zäune.
Allerdings könnte durchaus auch Stacheldraht-Rollen ausgelegt werden, nämlich in Notsituationen, wenn hunderte Menschen gemeinsam versuchten, die Zäune zu überwinden. Es werde aber jedenfalls nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgegangen, versicherte Kogler.
Die Kosten der personellen wie baulichen Maßnahmen wurde "im Kernbereich mit acht bis zehn Millionen Euro" beziffert. Die Seitenteile dürften mit 1,3 bis zwei Millionen Euro zu Buche schlagen.
Mit der Umsetzung wird ab sofort begonnen. Die Fertigstellung ist für Ende des Jahres geplant.
Spielfelder Bürgermeister nennt Zaunlösung "perfekt"
Der Spielfelder Bürgermeister Reinhold Höflechner (ÖVP) hat sich am Freitag nach der Präsentation der Grenzzaunlösung erfreut gezeigt: "Ich finde die Lösung perfekt und absolut richtig, auch wenn sie etwas spät war." Die Länge entspreche den Vorstellungen des Orts-Chefs, denn es reiche aus, eine "kleinräumige Umgehung zu verhindern", sagte er.
Die für den Notfall geplante 25 Kilometer lange Lösung werde seiner Ansicht nach nicht nötig sein: "Ich bin überzeugt, dass der kürzere Zaun ausreichend ist." Falls doch Menschengruppen links oder rechts vorbei wollen, seien die Einsatzkräfte vorbereitet. Besondere Freude habe er, weil die weniger als vier Kilometer lange Absperrung den touristisch sensiblen Bereich gar nicht berühre. Der Zaun werde nur durch Wald, Felder und Wiesen verlaufen.
(ib/red.)
