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Schelling: Mit einer Budgetmilliarde ist es nicht getan

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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Das teuerste Problem wird die Integration, warnt der Finanzminister. Nur 7 bis 9 Prozent der Asylwerber seien im Arbeitsmarkt platzierbar.

In den Augen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist "die Flüchtlingsproblematik weder ausgestanden noch ausfinanziert". Deutschland habe in seinen Bundeshaushalt jetzt zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge eingestellt. Lege man den Faktor eins zu zehn an, würde bei Österreich eine Milliarde herauskommen. "Das ist erst der Beginn des Problems", meint Schelling. Das größte und teuerste Problem werde die Integration der Menschen, die in Österreich bleiben wollen, führte er aus. Als Stichworte nannte er Kindergarten- und Schulbesuch und vor allem Integration am Arbeitsmarkt.

Schätzungen besagten laut Schelling, dass man kurzfristig nur 7 bis maximal 9 Prozent der Asylwerber im Arbeitsmarkt platzieren werde können. Die anderen wanderten, sobald sie asylberechtigt seien, in die Mindestsicherung. Sie könnten kein Arbeitslosengeld beziehen, weil sie nicht gearbeitet hätten.

Steuergeld und Sozialleistungen

Wirtschaftsforscher bescheinigen den Migrationsströmen positive Effekte auf das Wirtschaftswachstum, zumal die Flüchtlinge je Geld erhalten und das auch ausgeben, sagte Schelling. Aus seiner Sicht handelt es sich dabei vielfach um Steuergeld und Sozialleistungen, dieses Wachstum würde somit auf Schulden finanziert.

In Deutschland sei die Situation möglicherweise etwas leichter, dort sagten die Statistiker seit langem rückläufige Bevölkerungszahlen voraus, während in Österreich mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt kommen. Für Schelling sind in Österreich vor allem zu viele Menschen am Arbeitsmarkt, die maximal Grundschulniveau hätten. "Die Jobs gibt es einfach nicht mehr".

Deshalb müsste auch der Bildungsbereich reformiert und "nicht diskutiert werden, ob die Lehrer dem Bund oder den Ländern gehören", so der Finanzminister. "Wissen Sie, wie wurscht das ist?". Jetzt werde wohl wieder jemand in Niederösterreich anrufen, meinte er ans Publikum, "und ich muss zum zweiten Mal nach Philippi."

(APA)