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Kurz vor Deadline: Viele Fragezeichen bei Schulverwaltung

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
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Am Dienstag ist Abgabetermin für die Schulreform. Über die Verwaltung wird noch gestritten. Auch die Gesamtschule ist noch Thema.

Bevor am Dienstag die Eckpunkte der Bildungsreform präsentiert werden, wird am Sonntag und am Montag noch intensiv verhandelt werden. Beim Thema Schulautonomie, wo es etwa um die finanzielle, personelle und pädagogische Eigenständigkeit der Schulen geht, stehen die Zeichen schon seit längerem auf Einigung.

Bei der Schulverwaltung dagegen dürfte es noch viele Fragezeichen geben. Hier geht es vor allem um die Frage, wer die Lehrer verwaltet und mit welchen Kompetenzen Gemeinden, Bund und Länder ausgestattet werden. Derzeit werden Lehrer an höheren Schulen vom Bund, jene für die Pflichtschulen von den Ländern verwaltet. Zuletzt war der Ton zwischen den Verhandlern schärfer geworden - medial war zwischen ÖVP-Ländern und SPÖ-Vertretern des Bundes von "Dummheit" und "Wahnsinn" die Rede.

Sechs Modelle auf dem Tisch

Auf dem Tisch der Arbeitsgruppe ursprünglich sechs Modelle, wie die Schulverwaltung aussehen könnte. Sie reichten von einer kompletten Verwaltung durch den Bund bis zur kompletten Verländerung. Zuletzt wurde dem Vernehmen nach noch über Mischformen diskutiert - etwa eine Mitverwaltung der Landeslehrer durch den Bund, wie sie in einigen Bundesländern derzeit bereits freiwillig praktiziert wird.

Die Länder pochten jüngst auf Bildungsdirektionen, die als Sonderbehörden der Länder für alle Lehrer zuständig sein sollten und – ähnlich wie jetzt die Landesschulräte – in mittelbarer Bundesverwaltung agieren. Das heißt: Eigentlich handelt es sich um eine Bundesbehörde, und der Bund hat auch ein Durchgriffsrecht. Zumindest theoretisch: In der Praxis ist es von den Landesschulräten noch nie genutzt worden.

Kommen Gesamtschulregionen?

Die Möglichkeit, Gesamtschulmodellregionen zu schaffen, ist dem Vernehmen nach auch Thema. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) – einer der acht Bildungsverhandler –, rechnet damit, dass den Bundesländern durch die Bildungsreform Modellregionen für die Gesamtschule erlaubt werden sollen. Ähnliches ließ zuvor auch sein Salzburger Kollege Wilfried Haslauer (ÖVP) anklingen. Vor allem Tirol und Vorarlberg drängen auf die Möglichkeit, echte Modellregionen zu schaffen. 

Die Arbeitsgruppe zur Bildungsreform besteht zur Hälfte aus SP- und VP-Vertretern und zu gleichen Teilen aus Regierungsmitgliedern und Landeshauptleuten. Auf SPÖ-Seite sind Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und der Wiener Bürgermeister Michael Häupl vertreten. Auf ÖVP-Seite gehören der Gruppe Staatssekretär Harald Mahrer, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und die Landeshauptleute Wilfried Haslauer (Salzburg) und Günther Platter (Tirol) an.

(APA/red.)