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Schelling nimmt Bankensteuer ins Visier

Hans Jörg Schelling
Hans Jörg SchellingAPA/GEORG HOCHMUTH
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Die UniCredit will das Osteuropageschäft aus steuerlichen Gründen aus Österreich abziehen. Finanzminister Schelling verspricht nun eine steuerliche Lösung in Etappen. Doch die SPÖ muss noch überzeugt werden.

Wien. Die Nachricht war erwartet worden, schlug aber am Mittwoch dennoch wie eine Bombe ein: Die italienische UniCredit, Mutter der österreichischen Bank Austria, wird bis Ende 2016 das Geschäft in Zentral- und Osteuropa von Wien abziehen. Es wird nach Mailand transferiert.

Ein echter Paukenschlag – auch politischer Natur. Denn die Italiener haben sich aus steuerlichen Gründen zu diesem gravierenden Schritt entschlossen: Mit der Absiedlung des Ostgeschäfts ersparen sie sich jede Menge Bankensteuern. Die österreichische Variante dieser Abgabe ist nämlich einer der höchsten in Europa – jährlich müssen alle Institute 640 Millionen Euro bezahlen.

Der am Mittwoch verkündete drastische Schritt hat die heimische Politik offenbar in Alarmzustand versetzt. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling hat zwar bereits Mitte Oktober verkündet, er sei bei der Bankenabgabe „zuversichtlich, eine gute Lösung zu finden“. Am Freitag ging er im Gespräch mit der „Presse“ einen Schritt weiter: „Wir arbeiten an einer Lösung“, kündigte der Finanzminister an. „Wir führen Gespräche mit Bankvertretern über mögliche Lösungen“, ergänzte er. Und: „Wir werden Gespräche mit dem Koalitionspartner SPÖ führen.“

Dem Vernehmen nach liegt ein fertiges Konzept bereits bei der SPÖ – was Schelling allerdings nicht bestätigen wollte. Die Sache ist ja auch denkbar heikel: Die SPÖ ist seit jeher aus ideologischen Gründen für die Bankensteuer. Mehr noch: Die doch recht üppigen Gelder fließen nicht – wie in Deutschland – in den Bankeninsolvenzfonds. Sondern werden zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet.

Gut möglich allerdings, dass die SPÖ mittlerweile mit sich reden lässt: Von der UniCredit-Entscheidung sind immerhin 700 Mitarbeiter betroffen.

Schelling betonte gegenüber der „Presse“, dass es im Zuge von Änderungen bei der Bankensteuer „nicht sein kann, dass ich ein riesiges Budgetproblem bekomme. Aber die Wettbewerbsfähigkeit der Banken muss gewährleistet sein.“ Er stellte eine „Etappenlösung bis 2018/19“ in Aussicht.

Die österreichische Bankensteuer ist derzeit rund zehn Mal so hoch wie jene Deutschlands. Was auch daran liegt, dass sie sich hierzulande an der Bilanzsumme orientiert, in Deutschland sind die Erträge Steuerbemessungsgrundlage.

Wahrscheinliches Modell

Über mögliche Änderungen der Steuer gibt es nur Mutmaßungen. Doch da heimische Banken immer wieder den Umstand beklagen, dass sie heuer auch noch zusätzliche 360 Millionen Euro für den von der EU vorgeschriebenen Abwicklungs- und Sicherungsfonds bezahlen müssen, scheint folgende Variante am wahrscheinlichsten: Der Betrag wird (zumindest teilweise) von der österreichischen Bankenabgabe abgezogen werden dürfen.

Schon im September dieses Jahres war die Bundesregierung kurz davor, dieses Modell zu beschließen. Die Banken hatten mit Unterstützung der ÖVP den entsprechenden Vorschlag erarbeitet. Vereinbart worden war in dem Zusammenhang auch, dass die Geldinstitute in einen speziellen Fonds für Klein- und Mittelunternehmen einzahlen. Die Unternehmen hätten sich damit Geld zu günstigen Konditionen für Investitionen leihen können.

Mit mächtigen Arbeitnehmervertretern hatte es damals schon eine Einigung gegeben, weil diese den Vorschlag auch als wichtiges Mittel zur Konjunkturbelebung gesehen hatten. Es musste nur mehr die SPÖ-Spitze überzeugt werden.

Doch dann wurde der schöne Plan publik und das innenpolitisch beliebte Spiel nahm seinen Lauf: Die SPÖ winkte ab, ganz offiziell.


[LNCTN]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)