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Brexit würde zu einer Katastrophe für alle

Es gibt mehrere Gründe, warum die EU von ihrem Mitglied Großbritannien profitiert. Wehe, wenn die Briten austreten . . .

Premierminister David Camerons Angebot an die britischen Bürger, ein Referendum über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU abzuhalten, wäre noch vor einigen Jahren ein einigermaßen risikoloses Unterfangen gewesen. Damals hätte die Mehrheit wahrscheinlich für den Verbleib gestimmt. Das war, bevor die Krise Griechenlands die Eurozone ins Chaos stürzte und bevor die Ankunft hunderttausender Flüchtlinge dafür sorgte, dass die EU (obgleich nicht Großbritannien) die Kontrolle über manche ihrer Grenzen verlor.

Es könnte Cameron durchaus gelingen, andere europäische Spitzenpolitiker für seine Forderung nach Reformen zu gewinnen, ohne die er nach eigenen Angaben nicht für einen Verbleib seines Landes in der EU kämpfen wird. Diese Forderungen sind keineswegs extrem: Eine Garantie, dass Nichtmitglieder der Eurozone vollständigen Zugang zum Binnenmarkt erhalten; weniger Bürokratie auf EU-Ebene und eine Ausnahme für Großbritannien im Hinblick auf eine „immer engere Union“. Seine letzte Forderung – weniger Sozialleistungen für EU-Migranten – wird für die Vertreter anderer EU-Länder am schwersten zu akzeptieren sein.

 

Grandiose Versprechungen

Trotz dieser Reformbestrebungen kritisieren manche britische Euroskeptiker Cameron, einen zu weichen Kurs zu verfolgen. Die Versuchung, eine Union, die als sinkendes Schiff wahrgenommen wird, zu verlassen und einen glorreichen Alleingang zu wagen, wird in Großbritannien zunehmend stärker. Das ist verständlich. Es stellt sich jedoch die Frage, ob ein Brexit tatsächlich so glorreich wäre, wie es sich seine Verfechter vorstellen.

Einmal der Herrschaft Brüssels entkommen, versprechen die Befürworter eines Brexit, würde sich Großbritannien wieder zu einem Leuchtfeuer der Freiheit auf der Welt entwickeln. Es wäre von China respektiert und mit den USA in einer „besonderen bilaterale Beziehung“ verbunden, während man mit dem europäischen Kontinent freundliche wirtschaftliche Beziehungen pflegen könnte. Die Wirtschaft würde boomen, die City of London florieren, und die Briten wären niemals Sklaven – weder der EU noch einer anderen Macht.

In der Realität aber könnten sich die Dinge weniger prächtig entwickeln. Cameron hat nach eigenen Angaben selbst erkannt, dass die norwegische Option, als Nichtmitglied Freihandel mit der EU zu betreiben, alles andere als ideal ist. Ebenso wie die Schweiz muss sich Norwegen zwar an Regeln des EU-Binnenmarktes halten, ohne aber ein Mitspracherecht bei deren Gestaltung zu haben.

Im Hinblick auf die USA hat Präsident Barack Obama bereits mitgeteilt, dass er ein Großbritannien innerhalb der EU ernster nehme als eines außerhalb. In ähnlicher Weise äußerte sich auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman, der bemerkte, dass die USA kein Interesse an einem eigenen Freihandelsabkommen mit Großbritannien hätten.

All dem liegt übrigens die Annahme zugrunde, dass Großbritannien nach einem Brexit noch immer Großbritannien wäre. Die Schotten aber würden sich nach einem Brexit beinahe sicher von England abspalten und der EU als unabhängiges Mitglied beitreten wollen, wodurch man auch Separatisten in Katalonien und in anderen Regionen Europas Auftrieb verleihen würde. England könnte die Flagge mit dem Georgskreuz dann nur noch in Wales und Nordirland hissen – eher trübe Aussichten.

Aber der Kreis der potenziellen Befürworter eines Brexits ist noch größer: So manchem glühenden europäischen Unionisten geht das oftmals obstruktive Agieren des Mitglieds Großbritannien zunehmend auf die Nerven. „Ein Glück, dass wir sie los sind“, wird sich wohl so mancher denken, wenn die Scheidung einmal vollzogen ist.

 

Nicht die Kommission regiert

Aber auch diese Sicht der Dinge scheint mir fehlgeleitet. Ein Brexit wäre für die EU wahrscheinlich ebenso schädlich wie für Großbritannien selbst. Im Gegensatz zur landläufigen Wahrnehmung wird die EU nämlich nicht von der Europäischen Kommission in Brüssel regiert. Die wichtigsten Entscheidungen werden immer noch von nationalen Regierungen im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs getroffen.

Als die drei wichtigsten Mächte der EU bilden Deutschland, Großbritannien und Frankreich ein entscheidendes Gleichgewicht. Ohne Briten würde sich die EU zu einem französisch-deutschen Unternehmen entwickeln, wobei Deutschland der dominierende Partner wäre und alle kleineren Mitgliedsländer zwischen die Mühlen der beiden Großen geraten würden. Das möchte eigentlich niemand.

Außerdem bilden Großbritannien und Deutschland ein natürliches Gegengewicht zu den etatistischen Tendenzen Frankreichs. Tatsächlich wirkt sich die Mitgliedschaft Großbritanniens weitgehend positiv auf die EU aus. Europa profitiert von den demokratischen Traditionen Großbritanniens ebenso wie von seiner Offenheit gegenüber dem Rest der Welt, seiner Ungeduld gegenüber bürokratischen Hindernisläufen und sogar von seiner Skepsis gegenüber abstrakten utopischen Vorhaben.

 

Pax Americana

Es gibt noch einen Grund, warum der Brexit eine Katastrophe für Europa wäre. Allgemein ist man sich nämlich einig, dass die europäischen Länder mit den großen Problemen unserer Zeit wie Klimawandel, Einwanderung, Herausforderungen einer globalisierten Ökonomie und vor allem der Sicherheit nicht allein fertig werden.

Seit 1945 überdeckt die Pax Americana Europas Unfähigkeit, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Die Europäer reden gern über den Wert des Friedens und des Kompromisses, während die US-Militärmacht für ihre Sicherheit sorgt. Das schuf ein Ausmaß an Abhängigkeit, dem man entgegentreten sollte – wenn auch nur, um den USA ihre Last zu nehmen und Europa jenen politischen Einfluss zu verleihen, der seiner wirtschaftlichen Schlagkraft gerecht wird.

Um das zu erreichen, muss die EU eine gemeinsame Sicherheitspolitik verabschieden und gemeinsame Streitkräfte schaffen. Das wird ein langer und schwieriger Prozess. Aus offensichtlichen Gründen wird Deutschland nicht die Führungsrolle übernehmen.

 

Camerons schlechte Position

Nur Frankreich und Großbritannien verfügen über ausreichend militärische Stärke, um eine solide Grundlage für die europäische Verteidigung zu bilden. Großbritannien könnte in dieser lebenswichtigen Frage zum Retter Europas werden. Ohne dieses Land wird es hoffnungslos.

Leider befindet sich Cameron hinsichtlich dieses positiven Arguments in einer einzigartig schlechten Position. Er ist Chef einer Partei, die sich zunehmend gegen jedes europäische Projekt mit Ausnahme des Handels wendet. Und er müsste gegen eine, seit mehreren Generationen bestehende kollektive Erinnerung antreten. Das letzte Mal, als Großbritannien half, Europa zu retten, stand es ganz schön und ganz stolz allein da.

Aus dem Englischen von Helga Klinger-Groier.

Copyright: Project Syndicate, 2015.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

DER AUTOR

Ian Buruma (*1951 in Den Haag) studierte chinesische Literatur in Leiden und japanischen Film in Tokio. 2003 wurde er Professor für Demokratie und Menschenrechte am Bard College in New York; 2008 mit dem Erasmus-Preis ausgezeichnet. Zahlreiche Publikationen. Sein neues Buch „'45. Die Welt am Wendepunkt“ ist auf deutsch beim Hanser Verlag erschienen. [Internet]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2015)